Lukas Horrer, Präsident des Mieterschutzverbands Graubünden, war als Referent am 16.11. im Restaurant Rössle in Schaan (Landstrasse 48) an der öffentlichen Freie Liste-Versammlung zu Gast.

In Liechtenstein sind über 50 Prozent der EinwohnerInnen MieterInnen. Doch die mietrechtlichen Bestimmungen sind dürftig. Dass es bessere mietrechtliche Bestimmungen braucht, ist seit 20 Jahren immer wieder Thema im Landtag. Die Regierung Tschütscher hat mehrmals im Rahmen der Revision des ABGB auf 2012 eine Überarbeitung des Mieterschutzes angekündigt. Nun wurde das Projekt zurückgestellt. Es soll mit einer öffentlichen Diskussion und einer Petition wieder auf die politische Agenda kommen. 

Die Freie Liste hat den StimmbürgerInnen ein NEIN zum Verpflichtungskredit von CHF 83 Mio. zum Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals empfohlen. Die StimmbürgerInnen haben mit gut 58 Prozent Nein zum Verpflichtungskredit gesagt. 

Mit der Abstimmung vom Juni 2011 hat das Liechtensteiner Stimmvolk mit grosser Mehrheit das Partnerschaftsgesetz gutgeheissen. Intoleranz hatte keine Chance, die Rechte von Minderheiten wurden gestärkt.

Darüber freut sich auch die Freie Liste ganz besonders, geht doch das Gesetz auf einen parlamentarischen Vorstoss der Freien Liste aus dem Jahr 2007 zurück.