Freie Liste - Landtag

	Bezeichnung	Beschreibung
	Gesetzesinitiative Stalking	Die Freie Liste legt eine Gesetzesinitiative vor, um noch 2007 Stalking als Straftatbestand in das Gewaltschutzgesetz zu integrieren. Die FL-Abgeordneten hoffen, dass diese Iniative noch im März 2007 einer ersten Lesung unterzogen wird.
	Initiative Abänderung des KVG	In einer Initiative zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes will die Fraktion der Freien Liste eine Erhöhung des Alters der Prämienbefreiung auf 18 Jahre erreichen.
	Initiative zur Förderung von Elektrofahrzeugen	Mit der vorliegenden Initiative soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Elektroleichtfahrzeuge genau so förderungswürdig sind wie Elektrofahrräder und Elektroscooter. Grundsätzlich gelten die gleichen Argumente wie bei der Förderung von Elektrofahrräd
	Gesetzesinitiative Namensrecht	Mit der Gesetzesinitiative Namensrecht will die Freie Liste erreichen, dass künftig sowohl der Mann als auch die Frau ihren Familiennamen behalten können.
	Gesetzesantrag Registrierte Partnerschaft	Antrag für ein Gesetz über die registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.
	Gesetzesinitiative Pflichtteilminderung für Kinder	Mit dieser Gesetzesinitiative möchte die FL verhindern, dass Kinder die "kein Naheverhältnis" zu einem Elternteil haben, von ihrem Pflichtteil ausgeschlossen werden.

Freie Liste
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