Stellungnahmen der Freien Liste zu Vernehmlassungen der Regierung

 BezeichnungBeschreibung
Trennung von Staat und Kirche 
Stellungnahme Revision KrankenversicherungsgesetzSeptember 2011: Stellungnahme der Freien Liste zur geplanten Erhöhung von Franchise und Selbstbehalt und weiteren Änderungen im KVG
Stellungnahme SchulgesetzStellungnahme zur kleinen Reform des Schul- und Lehrerdienstegesetzes und des Subventionsgesetzes, Januar 2011
Stellungnahme PartnerschaftsgesetzStellungnahme Juli 2010 zum Vernehmlassungsbericht der Regierung zum Partnerschaftsgesetz. Das Gesetz geht auf eine Motion der Freien Liste vom Oktober 2007 zurück.
Stellungnahme StrafrechtFreie Liste befürwortet Ahndung von Vergewaltigung in der Ehe als Offizialdelikt sowie Anhebung der Verjährungsfristen
Stellungnahme HochschulgesetzFL begrüsst Schritt zu Umbenennung in Universität und wünscht gleich lange Spiesse für Institut Architektur und Raumentwicklung
Stellungnahme Vernehmlassung ArbeitslosenversicherungsgesetzStellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Totalrevision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes (ALVG), April 2010
Stellungnahme SPES 1Die Freie Liste unterstützt die Schul- und Profilentwicklung - auch oder gerade wegen dem Aspekt der Chancengleichheit.
Stellungnahme AusländergesetzIn der Stellungnahme der Freien Liste wird offensichtlich, wie restriktiv das neue Ausländergesetz ist. Die FL plädiert dafür, dass für alle AusländerInnen, die man in Liechtenstein aufnimmt, dieselben Regeln gelten sollen.
Stellungnahme FamiliengeldDas geplante Familiengeld hat einen Haken...wo der liegt, legt die Freie Liste in ihrer Stellungnahme dar.
Stellungnahme ErbrechtEs gibt einiges zu tun in Sachen Erbrecht - Die Regierungsvorlage ist im jetzigen Stadium eher eine halbfertige Sache.
Stellungnahme MotorfahrzeugsteuerDas Rabattmodell der Regierung ist nicht der Königsweg zur Reduktion von CO2
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