Neue Koalitionen

Derzeit wird von den DU und der FBP sehr gerne das «drohende» Szenario einer rot-weissen Koalition gezeichnet. Um die politischen Gegner in gewohnter Manier ein bisschen lächerlich zu machen, wird von einer «rosaroten Koalition» gesprochen: Eine Warnung vor einem «drohenden Linksrutsch». Wir fühlen uns in der Links-Ecke übrigens wohl. Von gemässigt links kann bei keiner der Liechtensteiner Parteien ausser der Freien Liste gesprochen werden.

Analysen des Wahlverhaltens (Manifesto Research, 2013) des Landtags zeigen, dass sich unser Parlament als Ganzes in den letzten zehn Jahren klar nach rechts verschoben hat. Im Jahr 2013 ist das Liechtensteiner Parlament eines der am weitesten rechts stehenden in Europa. Die Nachbarländer Schweiz und Österreich gelten eher als links und stehen im Mittelfeld der Länder auf der Linksskala. Es hat sich also zwischen den Nachbarländern und Liechtenstein eine grosse Kluft aufgetan.

Wie zeigt sich dieser Rechtstendenz in Liechtenstein?

Die rechte und somit neoliberale Politik zeigt sich darin, dass die Sozialwerke wie die AHV, für die Generationen von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern gearbeitet haben, abgebaut werden. Der Rechtsrutsch zeigt sich darin, dass einzelne Unternehmen wegen dem neuen Steuergesetz dermassen schwach besteuert werden, dass sie nicht einmal mehr gleichviel abgeben wie eine Mittelstandsfamilie. Er zeigt sich darin, dass Senioren und Familien aus dem Mittelstand stärker belastet werden als früher.

Unlautere Geschäftsgebaren wie versteckte Lohnkürzungen im Niedrigstlohnbereich mit Eurolöhnen werden mit Verweis auf den freien Markt gutgeheissen. Die Lohnschere öffnet sich weiter. Die Stimmung kippt immer mehr zuungunsten der Schwächeren im freien Markt, den Arbeitnehmenden.

Der Rechtstendenz zeigt sich auch darin, dass Menschen und Organisationen, welche vor solchen offensichtlichen Entwicklungen warnen, als Neider und reichenfeindlich hingestellt werden.

Am rechten Rand aller Parteien sind die Unabhängigen und es ist ein mögliches Szenario, dass die FBP mit der DU eine Koalition eingeht. Beide Parteien haben schon mehrfach betont, dass sie sich eine gemeinsame Koalition vorstellen können. Was droht da, nicht nur wie oben dargelegt im wirtschaftlichen sondern auch im gesellschaftlichen Bereich?

Schon in den letzten Jahren musste Liechtenstein bei der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau Rückschritte verkraften. Diese hatte unter Gesellschaftsminister Pedrazzini einen schweren Stand und wird wohl weiter als politisches Randthema belächelt. Es würden mit den DU gar Klimawandelleugner in der Regierung Einzug halten.

Am WEF diskutiert Adrian Hasler mit anderen Regierungschefs über die Gefahren in einer Welt, in der Vermögen und Chancen wegen der neoliberalen Politik immer ungleicher verteilt sind. In Liechtenstein ist es FBP-Parteikodex, dass die zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit möglichst kleingeredet wird.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Liste