Der Koalitionsvertrag zeigt keine mutigen Gestaltungsschritte

Am Donnerstag wurden der neue Landtag und die neue Regierung vereidigt und der Erbprinz hielt seine Thronrede über seine Sicht der wichtigsten politischen Schwerpunkte. Der Sparkurs des Landes könne nun laut Erbprinz verlassen werden und eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens könne beginnen. Ein Blick in den neuen Koalitionsvertrag der Grossparteien zeigt, dass im Gegensatz zum Vertrag aus dem Jahr 2013 die Sanierung des Staatshaushalts, der mit detaillierten Massnahmen thematisiert wurde, praktisch nicht mehr vorkommt. Kann die Bevölkerung nun aufatmen? Der alte Koalitionsvertrag zeigt auf, welche Ziele die Regierung nicht erreicht hat: darunter fallen die Mehrheit der angepeilten zusätzlichen Steuereinnahmen. Weder ist es der alten Regierung gelungen, eine Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz einzuführen noch Liegenschaften fair zu besteuern. Die angestrebte Reduktion der Finanzzuweisungen an die Gemeinden wurde ebenso nicht eingelöst, sie ist aber als einzige der aufgezählten Sanierungsmassnahmen auch im neuen Koalitionsvertrag aufgeführt. Rückblickend auf die letzte Legislatur wurde also vor allem mit Sparmassnahmen saniert. Von einer Überprüfung des Steuergesetzes, das dem Land grosse Mindereinnahmen bescherte, ist mit keinem Wort die Rede. Ob sich die Regierung mit dem Staatshaushalt nicht verkalkuliert, muss sich weisen.

Viele der absolut drängenden Probleme, die nicht ohne Geld zu lösen sind, wurden in der letzten Legislatur noch nicht angegangen. Der Erbprinz nannte beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als strategisches Schlüsselthema. Er stellte gar die Frage, wie es Eltern ermöglicht werden kann, sich nach der Geburt ihres Kindes ein Jahr lang um die Betreuung des Säuglings zu kümmern. Er ist überzeugt, dass eine bessere Vereinbarkeit ein Standortfaktor für den Wirtschaftsplatz ist. Die Grossparteien setzen sich ebenfalls eine bessere Vereinbarkeit zum Ziel. In diesem Schlüsselthema wurden überhaupt keine Fortschritte erzielt. Die Finanzierung der Kitas soll gemäss Vertrag «optimiert» werden, was nicht heissen muss, dass mehr subventionierte Betreuungsplätze geschaffen werden. Möchte die Regierung wie schon angekündigt nur das bestehende Geld auf mehr Kitas aufteilen? Ein bezahlter Elterurlaub, der ein wichtiger Standortvorteil ist, wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Nur eine flexiblere Ausgestaltung des Kindergeldes, um den Eltern in der ersten Lebensphase den Wunsch zu ermöglichen, die Betreuung selbst zu gewährleisten, wird aufgeführt. Kann dies einen Standortvorteil bringen, wo es in den meisten Ländern Europas Kindergeld, Kita-Subventionierung und auch unbezahlten Elternurlaub gibt? Nach mutiger Weichenstellung klingt dies nicht.

Der Erbprinz sagte auch, dass das KVG Anpassungen brauche. Die Grossparteien wollen in dieser Legislatur die Hausarztmedizin «prüfen», die sie zuvor abgeschafft hatten. Immerhin wäre davon eine gewisse Kosteneindämmung zu erwarten, was das erklärte Ziel der Regierung in dieser Legislatur im Gesundheitswesen ist. Wie die Lasten trotz weiter ansteigenden Gesundheitskosten solidarisch verteilt werden könnten, ist für die Regierung weiterhin kein Thema.

Fraktion der Freien Liste