Freie Liste fordert eine Erhöhung des Staatsbeitrags für die OKP

Wie jedes Jahr wird im Juni Landtag wieder über den Staatsbeitrag an die obligatorische Krankenversicherungsprämie (OKP) diskutiert. Die Freie Liste wird erneut einen Erhöhungsantrag stellen. Spüren würden den erhöhten Staatszuschuss alle Prämienzahlerinnen und -zahler im Portemonnaie – nämlich als Prämienreduktion. Folgt der Landtag dem Antrag, wird der Staatsbeitrag von 33 Mio. Franken auf 43 Mio. Franken im Jahr 2018 erhöht. Folglich könnten die Prämien um 36.40 Franken pro Monat gesenkt werden. In den Jahren zuvor wurde der Staatsbeitrag markant beschnitten.

Die Prämiensenkung könnte bei Geringverdienern, die das Pech haben, krank zu werden, die gröbste Belastung abfedern. Sie sind es, die die Folgen der KVG Revision besonders schmerzlich spüren. Denn wegen der Erhöhung des Selbstbehalts und der Franchisen zahlt heute mehr, wer eine medizinische Leistung braucht. Es hat also eine Kostenverschiebung zu den Kranken stattgefunden. Die Prämien der Krankenkassen sind nicht sozial verträglich ausgestaltet. Die Freie Liste hat im vergangenen Sommer eine einfache Initiative zu erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien lanciert, die bei der Unterschriftensammlung viel Zuspruch vom Volk erfahren hat, aber vom Landtag abgeschmettert worden ist. Handlungsbedarf ist weiterhin gegeben: Gerade Familien, bei denen ein Elternteil nicht oder nur wenig berufstätig ist oder auch bei Senioren beteiligt sich der Arbeitgeber nicht an den Prämien. Unser Gesundheitssystem bestraft so indirekt Bevölkerungsgruppen, die wenig haben und zudem neuerdings auch Kranke.

Auch in der Schweiz sorgen die explodierenden Krankenkassenprämien und die sinkende staatliche Unterstützung für politische Diskussionen. Eine ansteigende Zahl von Geringverdienern kann ihre Prämien nicht bezahlen, sodass der Staat dafür aufkommt. Der Gewerkschaftsbund hat ausgerechnet, dass sich die Prämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben, während die Löhne nur um 11 Prozent gestiegen sind. Die Prämien hätten somit immer mehr den Charakter einer unsozialen Kopfsteuer bekommen. Der Gewerkschaftsbund und weitere Vereinigungen sowie die linken Parteien fordern deshalb in der Schweiz immer lauter, dass die Prämien 8 bis 10 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten dürfen. Es werden immer wieder Anläufe genommen, um die Prämien einkommensabhängig zu gestalten, wie jede andere Sozialversicherung auch. Am Sonntag haben beispielsweise die Kantone Aargau und Basel darüber abgestimmt, ob die Prämienvergünstigungen ausgeweitet werden. Denn dort passiert, was auch in Liechtenstein passiert: Der Kantonshaushalt bzw. Staatshaushalt wird zulasten von Sozialleistungen wie der Prämienreduktion saniert. Das Stimmvolk hat sich vorerst gegen weitere Prämienreduktionen ausgesprochen, gelöst sind die Probleme dennoch nicht, darin sind sich die Fachleute einig. In welcher Form die steigenden Gesundheitskosten abgefedert werden, wird sicher weiter und noch intensiver diskutiert werden. Die Gesundheitskosten werden weiter ansteigen und zu einer erdrückenden Bürde für Geringverdiener und den Mittelstand werden. Dies gilt für die Schweiz genauso wie für Liechtenstein.

Fraktion der Freien Liste