«Den Druck auf Prämienzahler hoch halten!»

Der Landtag lehnte die von der Freien Liste geforderte Erhöhung des Staatsbeitrages an die Gesundheitskosten ab. Eine Erhöhung des Staatsbeitrags auf 43 Mio. Franken, wie ihn die Freie Liste vorgeschlagen hat, hätte dazu geführt, dass die Krankenkassenprämie für das Jahr 2018 für jeden Versicherten um 36.40 pro Monat gesunken wäre. Für eine vierköpfige Familie mit zwei Studentinnen hätte dies eine Entlastung von rund 1‘750 Franken pro Jahr bedeutet.

Entlastung ist aber nicht das, was die FBP will: So beteuerte unter anderem der Gesundheitsminister: Der Druck im System, also der Druck auf alle Versicherten, müsse hochgehalten werden. Er meint damit «die Erziehung übers Portemonnaie». Eine Prämienentlastung sei eine reine Symptombekämpfung. Die Koalitionspartner FBP und VU waren sich einig, dass die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erst ihre Wirkung entfalten müsse.

Die Wirkung der höheren Selbstbehalte und Franchisen zeigt sich jedoch schon ganz deutlich: Die Belastung ist markant gestiegen. Das neue KVG hat die Kosten von den Gesunden, die von einer Prämienreduktion profitieren können, auf die Kranken überwälzt. Zu leiden haben Menschen mit eher tiefem oder mittlerem Einkommen, die zum Arzt müssen. Wer keine grösseren Reserven hat, gerät bei einer Krankheit unter Druck. Bei Menschen mit hohem Vermögen spielt die viel propagierte Selbstverantwortung, die Erziehung übers Portemonnaie, sicher nicht. Denn jede und jeder zahlt unabhängig vom Erwerb gleich viel für seine Gesundheitsleistungen, ausgenommen Personen, die in den Genuss einer Prämienvergünstigung kommt. Wenn der Gesundheitsminister Druck erzeugen möchte, müsste er folgerichtig die Gesundheitskosten erwerbsabhängig ausgestalten.

Die Staatskasse würde eine allgemeine Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht zulassen, so die einhellige Meinung von FBP, VU und DU. Dies zeigt, dass der Staatshaushalt auch auf dem Rücken der Prämienzahler saniert wurde. Anstatt das neue unternehmens- und reichenfreundliche Steuergesetz endlich zu überarbeiten und für Einnahmen zu sorgen, wurde unter anderem seit 2010 einfach der Staatsbeitrag von 57 Mio. Franken auf 33 Mio. Franken gesenkt. Nur schon diese Massnahme führte zu einem Prämienanstieg pro erwachsene Person und Jahr von knapp 750 Franken.

Das KVG entfaltet seine geplante Wirkung bereits ganz deutlich, die Versicherten und vor allem jene Versicherten, die krank sind zahlen einfach drauf. Die Gesundheitskosten werden auch in den nächsten Jahren stark steigen. Die Wirkung der KVG-Revision ist in der Bevölkerung durchaus angekommen, auch wenn dies FBP, VU und DU noch nicht spüren.

Es ist dringender Handlungsbedarf geboten. Entweder müssen die Kosten nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten anders verteilt werden, also die Prämien erwerbsabhängig ausgestaltet werden. Oder aber die Prämienverbilligung muss massiv ausgeweitet werden, wie dies auch schon die LIPO gefordert hat. Das Resultat wäre das Gleiche: eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Die Symptome werden von Jahr zu Jahr schmerzhafter, das sei FBP, VU und DU versichert.

Fraktion der Freien Liste