Unsere Sozialversicherungen – die Mutterschafts- und Krankenversicherung, aber auch die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung (IV) – sind wertvolle Errungenschaften. Sie sind historisch gewachsen – ohne einheitliche Systematik. Nicht alle Bestimmungen, z.B. bei der IV aus dem Jahre 1960, sind noch zeitgemäss. Damals waren auch wenig qualifizierte Hilfskräfte verstärkt gefragt. Arbeitnehmer, die einen Gesundheitsschaden erlitten, fanden meist rasch wieder Zugang zum Arbeitsmarkt.

Der heutige Arbeitsmarkt hingegen verlangt von Arbeitnehmenden hohe fachliche Qualifikationen bzw. Spezialisierung. Wer wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung seinen Beruf aufgeben und eine einfache Tätigkeit in einer anderen Branche bzw. auf einem anderen Gebiet suchen muss, schafft dies kaum mehr aus eigener Kraft. Immer weniger Betroffenen gelingt der Zugang zum Arbeitsmarkt innert der gesetzlichen Rahmenfrist.

Das liegt zum einen an der bestehenden Berechnungsmethode des IV-Grads und zum anderen am gesetzlich festgelegten Mindestgrad für einen IV-Bezug. Der Anspruch auf Lohnzuschuss oder Rente besteht erst ab einem IV-Grad von 40%, der Anspruch auf Finanzierung der Umschulungskosten entsteht erst ab einem IV-Grad von 20%. Diese IV-Mindestgrenzen werden gemäss Recherchen der Freien Liste von Geringverdienern nur schwer erreicht. Geringverdienende, die heutzutage einen Gesundheitsschaden erleiden und ihre Tätigkeit aufgeben oder reduzieren müssen, laufen somit deutlich leichter Gefahr, zu Sozialgeldbezügern zu werden als ihre gut verdienenden Kollegen und Kolleginnen.

Ein Beispiel: Ein gelernter Facharbeiter erzielte vor dem Gesundheitsschaden ein Valideneinkommen von CHF 75‘000. Mit der Behinderung attestiert ihm das ärztliche Gutachten in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von ebenfalls 100%. Gemäss der gesetzlich relevanten LSE-Tabelle kann er damit ein theoretisch mögliches Invalideneinkommen von CHF 66‘000 erzielen. Aus der Differenz errechnet sich der IV-Grad von 12% – damit erhält er weder eine Umschulung noch Rente oder Lohnzuschuss finanziert.

Diese Entwicklung ist weder aus Sicht der Betroffenen noch im volkswirtschaftlichen Gesamtkontext sinnvoll und zielführend. Eine zeitnahe Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess spart dem Staat Kosten und ermöglicht es den Betroffenen, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.

Erbringen verschiedene Sozialversicherungen Leistungen gegenüber einem Versicherten, können sich Unklarheiten und Nachteile für die Versicherten ergeben. Ein Koordinationsgesetz für die Sozialversicherungen würde nicht nur Begriffe und Leistungen klarer aufeinander abstimmen, sondern bestehende Lücken schliessen und Diskriminierung beseitigen.

Die Freie Liste schickt im Oktober-Landtag ein Postulat auf den Weg, das nicht nur das IV-Gesetz auf seine Aktualität hin prüfen lassen will. Es umschliesst ebenfalls die Prüfung der Einführung eines Koordinationsgesetzes, welches die Sozialversicherungsgesetze besser aufeinander abstimmt. Dies wäre ein erster grosser Schritt zu einer Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechtes.

Die Fraktion der Freien Liste