Steuern und Soziale Sicherheit

Mit vier Steuerpostulaten im November-Landtag beabsichtigt die Freie Liste, den Staatshaushalt für die demografischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.

Die Steuerreform von 2011 schwächte die Solidarität, belastete die natürlichen Personen und schonte die Wirtschaft. Die Freie Liste will hier schnellst möglichst eine Kehrtwende einleiten und fordert die Regierung mit dem Hinweis auf Verteilungsgerechtigkeit auf, erstens grosse Erbschaften und zweitens unternehmerische Gewinnausschüttungen wieder zu besteuern, sowie drittens neu eine realistische Bewertung von älteren Liegenschaften zu gewährleisten. Als längst fällige Massnahme erachten die Postulanten darüber hinaus die Entkoppelung des Sollertrags vom Eigenkapital-Zinsabzug.

Die Wirtschaft nicht übervorteilen

Wer zahlt wieviel Steuern im Land? Rund 50% der natürlichen Personen bzw. Privaten in Liechtenstein verfügen über kein nennenswertes Einkommen und zahlen praktisch keine direkten Steuern, d.h. ihre Steuersumme liegt unter 100 Franken. Die anderen Steuerzahler wurden mit der Revision stärker zur Kasse gebeten, damit die Wirtschaft geschont werden konnte. „Allein die Abschaffung der Couponsteuer kostete den Staat in den vergangenen zehn Jahren stattliche 450 Millionen Franken. Hier geht es um viel Geld, das uns aktuell zur Verfügung stehen würde, um die dringlichsten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme, die auf uns zukommen, frühzeitig anzugehen“, erklärt der Abgeordnete Thomas Lageder den Vorstoss der Freien Liste.

In ihrem 2011 revidierten Steuersystem belastet die Regierung den Mittelstand überproportional. Die vier Postulate sind eine Aufforderung an die Regierung ihrer Verantwortung nachzukommen und für soziale Sicherheit zu sorgen, respektive die Verteilungsgerechtigkeit im Land in Angriff zu nehmen. Hier die Postulate in Kürze:

  1. Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen

Die Regierung soll die Wiedereinführung der Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer prüfen. Gerne soll sie sich die Regierung dabei an der Ausgestaltung gemäss altem Steuergesetz orientieren, aber auch mögliche Anpassungen diskutieren, insbesondere bezüglich Freibetrag, Freigrenze oder einer Kombination.

  1. Ausfälle der abgeschafften Couponsteuer ausmerzen

Die Regierung wird eingeladen, eine oder mehrere Varianten für eine Besteuerung der Ausschüttungen von Unternehmen zu prüfen, die den internationalen Regeln entspricht und den Grundsätzen des Steuerrechts gerecht wird.

  1. Gewährleistung einer realistischen Besteuerung von älteren Liegenschaften

Die Regierung wird eingeladen, dem Landtag eine Lösung des Problems unterschiedlicher steuerrelevanter Bewertungen von Altliegenschaften und Neubauten zu präsentieren oder verschiedene Lösungsvarianten vorzustellen, die dem Landtag die Meinungsbildung beziehungsweise eine politische Bewertung der verschiedenen Varianten erlauben.

  1. EK-Zinsabzug vom Vermögens-Zins entkoppeln

Die Regierung wird eingeladen, die Entkoppelung des Zinssatzes zur Ermittlung des standardisierten Vermögensertrags (Sollertrag) von der Höhe des Eigenkapital-Zinsabzugs zu prüfen.

Zum einen zahlen einzelne gesunde Unternehmen mit einem hohen Anteil an Eigenkapital nun praktisch keine Steuern mehr. Zum anderen ist eines der Kriterien, die als Leitlinien für die umfassende Steuerreform gelten sollten, die Entscheidungsneutralität des Unternehmers in Bezug auf Eigen- und Fremdfinanzierung. Mit dieser Begründung wurde auch der Eigenkapital-Zinsabzug (EK-Zinsabzug) in Höhe des Sollertrags eingeführt. Dadurch könnten «Investitions‐ und Finanzierungsentscheidungen von steuerlichen Faktoren weitgehend entkoppelt werden», heisst es im Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (BuA 48/2010, S. 42). Gleichzeitig hielt es die damalige Regierung für keinen Widerspruch, Vermögenseinkommen und Erwerbseinkommen unterschiedlich zu behandeln. Vor allem bei den freien Berufen, namentlich Rechtsanwälten und Ärzten, zeigt sich, dass das Steuersystem keineswegs entscheidungsneutral ist. Insbesondere wenn diese Personen sich in einer der höheren Steuerklasse befinden, kann durch die Gründung einer Aktiengesellschaft eine Steuerersparnis erzielt werden – ganz abgesehen von den Sozialwerken entgangenen Beiträgen.

Die 2011 verschenkten Steuereinnahmen werden dringend für eine zukünftig tragfähige Gesellschaft benötigt. Die Freie Liste identifiziert eine Reihe von Bereichen, in denen sie einen Unterschied bewirken will.

Die Bereiche, in denen die Freie Liste Fortschritte erzielen will

  • Finanzierung der Alterspflege
  • Erhöhung des AHV-Staatsbeitrags
  • Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassen (OKP-Subvention)
  • Förderung und Stärkung der Beteiligung von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Führungsgremien bzw. Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kita-Finanzierung, Tagesmütter, Elternurlaub, Taggelder bei Schwangerschaft)
  • Förderung von Technologien, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit im Land erhalten (Breitband-Internet, Glasfasernetze)
  • Finanzielle Unterstützungen für die Bildung von Jung und Alt für: Finanzhilfe zur Weiterbildung der über 32jährigen und der älteren Bevölkerung, Umschulung von Personen mit Gesundheitsschaden, Stärkung des Prinzips Eingliederung vor Rente.
  • Studiendarlehen und Stipendien
  • Investitionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel, d.h. Investitionen in die sanfte Mobilität, Radwegnetz, Busspuren und höhere Taktfrequenzen des öffentlichen Verkehrs und auch Förderung von erneuerbaren Energien (Solaranlagen und Elektroautos)
  • Stärkung der Biolandwirtschaft
  • Schutzwaldpflege
  • Investitionen in die Landesverwaltung und Lehrpersonen
  • Bekämpfung von Fluchtursachen über IHZE-Beiträge – Erreichung der Zielsetzung von 0.7% des BNE (Bruttnationaleinkommen)

Die Fraktion der Freien Liste