Steuerpostulate – Landtag sträubt sich

Kein Handlungsbedarf beim Thema Steuern?

Der Staatshaushalt sei saniert, es könne nun gestaltet werden. Auch für die auf uns zu rasenden Herausforderungen der Zukunft sei man bestens gerüstet. Es bestehe kein Handlungsbedarf beim Thema Steuern. So lautete die Meinung der allermeisten Abgeordneten von FBP, VU und DU.

Keinen Handlungsbedarf sah die Landtagsmehrheit bei der indirekten Besteuerung von Mieteinnahmen, die weiterhin bei Altliegenschaften nicht funktioniert.

Keinen Handlungsbedarf sah der Landtag bei Firmen wie dem LKW, die wegen des Eigenkapitalzinsabzugs trotz hoher Gewinne nur gerade die Mindestertragssteuer von 1‘800 Franken bezahlen.

Keinen Handlungsbedarf sah der Landtag bei Rechtsanwalts- und Ärztegesellschaften, die völlig legal Erwerbssteuer und Sozialabgaben in Millionenhöhe über Ausschüttungen sparen können.

Keinen Handlungsbedarf sah der Landtag bei einer Erbschaftssteuer für sehr Vermögende, weil diese zu schonen seien.

Geringen Handlungsbedarf sah der Landtag bei Verdienstanpassungen der Angestellten im öffentlichen Dienst. Nach neun Jahren des Lohnstillstands, sogar des Rückschritts, sprach der Landtag 1.5 Prozent der Lohnsumme. Hätte die Fraktion der Freien Liste keinen weiterreichenden Antrag eingebracht, wäre wohl sogar jegliche Verdienstanpassung in Frage gestellt worden. Die Diskussion im Landtag zeigte deutlich, welche Geringschätzung Exponenten aus den Parteien FBP, VU und vor allem DU den engagiert arbeitenden Angestellten im öffentlichen Dienst entgegen bringen.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste