Wie finanzieren wir unseren Lebensabend?

Parteienbühne vom 3. Februar

Wie kann unser Lebensabend finanziert werden?

In der jüngeren Vergangenheit konnte vor allem auch durch das Insistieren der Freien Liste verhindert werden, dass die 13. AHV-Rente halbiert wurde. Wohlgemerkt war es die Absicht der Regierung, diese Kürzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Rentenalters und der Beiträge vorzunehmen.

Darüber hinaus sind die gesetzlichen Minimal-Pensionskassenbeiträge, die paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, mit je 4% in Liechtenstein immer noch wesentlich tiefer als in der Schweiz, wo über 40 Arbeitsjahre paritätisch 12.5% von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingezahlt werden müssen. Mit Zinseszinseffekt bedeutet das, dass Renten aus der Pensionskasse in Liechtenstein im Minimum deutlich über einen Drittel tiefer ausfallen als in der Schweiz. Die Regierung sowie die Parteien FBP, VU und DU feiern dies als Standortvorteil. Sie ignorieren wissentlich, dass hier auf dem Buckel der einfachen Angestellten enorme Summen in die Gewinne der Unternehmen fliessen. Dieses Geld müsste eigentlich für den Lebensabend der Mitarbeitenden angespart werden. Stattdessen werden die Kosten dafür einfach sozialisiert, der Staat muss einspringen. Am Ende des Tages verwundert es dann nicht, dass die staatlichen Ergänzungsleistungen explodieren.

In der Gegenwart stehen verschiedene Ansätze für eine angebliche Verbesserung der Finanzierung der Kosten im Alter im Raum. So wird vorgeschlagen, dass wir alle einfach nach der Pension weiterarbeiten sollen, was auch der Wirtschaft zu Gute käme. Zugegeben, dass ein Ingenieur vielleicht tageweise sein Wissen weiter in eine Firma einbringt, ist zumutbar und sinnvoll. Aber was soll der Maurer, der sich schon 40 Jahre den Buckel krumm gearbeitet hat, dazu sagen?

Weiter wird gerade jetzt lautstark darüber nachgedacht, dem Mittelstand auch noch eine Pflegeversicherung aufs Auge zu drücken. Das ist ein weiteres System, ähnlich der Krankenkasse, das administriert werden muss. Heute werden die Kosten vom Staat und den Gemeinden mitgetragen, sind also steuerfinanziert. Die neoliberale Doktrin will nun, dass wir das auch noch selbst tragen und die Solidarität der Finanzierung ausgehebelt wird. Wir können uns vermutlich auf neue hohe Kopfprämien freuen, und das alles nur, damit die Steuergeschenke der Steuerreform 2010 an Unternehmen und Vermögende weiterhin «nachhaltig» finanziert werden können. Gar sind weitere Entlastungen für die Unternehmen angedacht. So sollen die in der Krankenkasse enthaltenen Pflegekosten im Alter über die propagierte Pflegeversicherung auf uns alle umgelegt werden, wodurch der hälftige Arbeitgeberbeitrag sinken würde.

Die Freie Liste hat bereits in die politische Diskussion eingebracht, die vorhandene erste (AHV) und zweite Säule (Pensionskasse) zu stärken. Die solidarisch finanzierte AHV ist auszubauen, die durch die anderen Parteien durchgeboxte Kürzung der staatlichen AHV-Beiträge muss zurückgenommen werden. Die Pensionskassenbeiträge müssen auf das Niveau der Schweiz erhöht werden, was mit einer Vorbezugseinschränkung auch die Finanzierung der Pflege ermöglichen würde. Auch der Staat muss weiter einen Teil der Pflegekosten solidarisch über Steuereinnahmen finanzieren, was den Mittelstand heute noch schont. Der Mittelstand bemerkt gerade jetzt schmerzlich die durch die anderen Parteien eingeführten Erhöhungen der Franchise und der Kosten-Selbstbeteiligung.

Es droht der nächste Sozialabbau, konkret in der Finanzierung des Lebensabends! Die Freie Liste wird sich zum wiederholten Male gegen die propagierte Entsolidarisierung mit allen Kräften wehren und die Verschiebung der Kosten auf den Mittelstand zu verhindern suchen. Anmerkungen und Rückmeldungen gerne an info@freieliste.li.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste