IV-Postulat chancenlos?

Hier finden Sie die drei letzten Parteienbühnen der Freien Liste zum IV-Postulat. Rund 50% der Menschen in Liechtenstein, die Beiträge zahlen, aber wenig verdienen, haben praktisch keine Chance auf Unterstützung im Ernstfall. Mit dem IV-Postulat, eingereicht im September 2017, will die Freie Liste dies ändern. Das Postulat wurde überwiesen, von der Regierung vage beantwortet und soll jetzt ad acta gelegt werden. Die Freie Liste wehrt sich dagegen. Weitere Informationen zum Thema IV-Postulat finden Sie im Weiss 20 und 21.

Parteienbühne 24. April 2018

Invalidenversicherung – Es ist Zeit zu handeln!

Die Regierung hat kürzlich das IV-Postulat der Freien Liste beantwortet. Im Mai wird der Landtag darüber beraten. Worum geht es genau?

Die Freie Liste hat in ihrem Postulat vermutet, dass rund die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Liechtenstein zwar IV-Beiträge zahlen, aber ihren Anspruch im Bedarfsfall nie werden einlösen können. Die Antwort der Regierung bestätigt diesen alarmierenden Sachverhalt. Manche Zahlen in der Postulatsbeantwortung sprechen Bände. Sie belegen z.B., dass beide gesetzlichen Massnahmen, also Umschulung und Lohnzuschuss, nicht (mehr) greifen. Konnten im Jahr 2001 noch 20 Personen von Umschulungen profitieren, waren es im Jahr 2017 gerade noch 5. Und in den sechs Jahren seit 2012 wurden gerade einmal Lohnzuschüsse an 22 Personen verfügt. Man sieht klar: Die an sich guten Massnahmen kommen gar nicht mehr zum Zug.

Wie können die gesetzlich vorgegebenen Integrationsmassnahmen der Invalidenversicherung angepasst werden, so dass sie auch bei Geringverdienenden wirksam greifen? Und kann das  «Koordinationsgesetz zu den Sozialversicherungen», wie es die Schweiz hat, auch in Liechtenstein Verbesserungen bringen? So lauteten die zwei Schlüsselfragen im Postulat. Es wurde trotz massivem Widerstand des Gesellschaftsministers Pedrazzini mit 24 Stimmen an die Regierung überwiesen, so dass die Regierung tätig werden musste.

Die Regierung bestätigt wie erwähnt in weiten Teilen Erkenntnisse und Vermutungen der Postulanten. Es ist tatsächlich so: Geringverdienende mit einem Bruttolohn um 5‘000 Franken monatlich haben praktisch keine Chance, jemals über die IV eine Umschulungsmassnahme oder einen Lohnzuschuss zuerkannt zu erhalten, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ihren angestammten oder erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Das betrifft wie erwähnt fast die Hälfte der Bevölkerung, die zwar IV-Beiträge bezahlen müssen, de facto aber nie eine Chance haben, im Anlassfall von dieser Versicherung zu profitieren. Das liegt am sogenannten IV-Grad. Dieser wird technisch ermittelt, indem das Valideneinkommen (also das Einkommen als Gesunder) verglichen wird mit einem theoretisch möglichen Einkommen in einer «der Behinderung angepassten Tätigkeit» (Invalideneinkommen). Bei Kleinverdienern liegen das Valideneinkommen und das Invalideneinkommen so nahe beisammen, dass prozentual nur geringe Unterschiede bestehen. Dieser prozentuale Unterschied bestimmt den IV-Grad. Damit die Chance auf eine Umschulung besteht, sollte ein IV-Grad von etwa 20% erreicht werden; für die Zuerkennung eines Lohnzuschusses, welcher den Arbeitgeber entlastet, sogar ein IV-Grad von 40%. Geringverdiener mit einem monatlichen Bruttolohn um 5000 Franken erreichen diesen IV-Grad niemals. Fast die Hälfte aller Versicherten in Liechtenstein ist somit von diesen beiden an sich sehr sinnvollen Eingliederungsmassnahmen von vornherein ausgeschlossen. Es ist Zeit zu handeln! Oder was denken Sie? info@freieliste.li.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste

 

Parteienbühne Samstag, 28. April 2018

IV-Gesetzgebung – spannende Diskussion im Landtag erwartet

Das IV-Postulat der Freien Liste zielt darauf ab, Möglichkeiten zu prüfen, eine gesetzlich verankerte Diskriminierung zu beseitigen, die rund die Hälfte der liechtensteinischen Bevölkerung betrifft. Werfen wir einmal einen Blick ins IV-Gesetz. Dort wird der Leistungsanspruch der Versicherung in folgenden Artikeln geregelt:

Art. 33

Eingliederung vor Rente

Die Leistungen der Eingliederung haben Vorrang vor Rentenleistungen.

Das heisst, dass erst eine Rente gesprochen wird, wenn keine Eingliederungsmassnahmen mehr greifen oder möglich sind. Ein zweiter Blick ins Gesetz erläutert die verfügbaren Eingliederungsmöglichkeiten.

Art. 34

Grundsätze des Leistungsanspruches

1) Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu verbessern oder zu erhalten. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen.

2) In den in diesem Gesetz oder in den von der Regierung durch Verordnung bezeichneten Fällen besteht der Anspruch auf Leistungen auch unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.

3) Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in folgenden Leistungsarten:

  1. a) berufliche Massnahmen;
  2. b) Lohnzuschuss;
  3. c) Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag;
  4. d) Hilfsmittel;
  5. e) Taggeld;
  6. f) Spesenersatz.

Die Postulatsbeantwortung der Regierung bestätigt, dass rund die Hälfte der Bevölkerung von vornherein keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat. Das liegt einerseits an der Berechnungsmethode des IV-Grads und andererseits an der gesetzlich festgelegten Höhe des IV-Grads. Achtung jetzt wird es etwas technisch: Der IV-Grad wird durch einen Einkommensvergleich zwischen dem Valideneinkommen und dem theoretisch möglichen Invalideneinkommen bestimmt. Damit fallen rund 50% der arbeitenden Bevölkerung durch die Maschen der Versicherung – von Erfolg versprechenden Eingliederungsmassnahmen der IV wie Lohnzuschuss oder Umschulungsmassnahmen sind sie ausgeschlossen, sollten sie in die Situation kommen und diese benötigen. Und das obwohl diese Personen während vieler Jahre Lohnbeiträge an die IV bezahlt haben. Das kann für Betroffene verheerende Folgen haben. Die Freie Liste will das ausgleichen. Die Regierung zögert. Diese Sachlage verspricht eine spannende Diskussion im Landtag.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste

 

Parteienbühne vom 5. Mai 2018

Schweigende Mehrheit im Landtag

Wird das Liechtensteiner IV-Gesetz endlich angepasst? Am Mittwoch diskutierte der Landtag die Antwort der Regierung zum IV-Postulat der Freien Liste. Das Postulat war im Oktober 2017 mit 24 Stimmen an die Regierung überwiesen worden. Die darin gestellten Fragen

wurden nur sehr schwammig und unklar beantwortet, bei konkreter Beantwortung wäre die Problematik der aktuellen Situation im IV-Recht viel stärker zu Tage getreten. Doch der Bericht zeigt immerhin auf, dass die IV in erster Linie eine Erwerbsausfallversicherung für Besserverdienende im Falle einer gesundheitlichen Einschränkung ist. Dies wurde von Regierungsrat Pedrazzini während der Diskussion mehrmals bestätigt. Von dem im Zusammenhang mit der IV immer wieder gehörten und historisch gewachsenen Begriff «Integration vor Rente» kann bei erschreckend tiefen Umschulungszahlen und gerade mal 22 Lohnzuschüssen in 17 Jahren wohl nicht mehr die Rede sein.

Die Abgeordneten, die sich an der Diskussion um die Beantwortung des IV-Postulats beteiligten, waren sich einig: Es besteht Handlungsbedarf bei den Integrationsmassnahmen der IV, wenn über 50% der Versicherten von diesen gesetzlich vorgegeben Möglichkeiten grösstenteils ausgeschlossen sind. Da sie zu wenig verdienen, erreichen sie niemals den dafür nötigen IV-Grad von 20% bzw. 40%, der für eine Umschulung oder einen Lohnzuschuss nötig wäre. Damit verlieren diese beiden an sich sehr sinnvollen Integrationsmassnahmen ihre Wirkung.

Dies war eine klare Aussage während der Diskussion. Leider haben sich mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Diskussion verweigert. Was der Grund dafür war, darüber kann nur spekuliert werden. Jedenfalls waren es dann genau diese schweigenden Abgeordneten der FBP und der DU, welche schliesslich diese unbefriedigende Postulatsbeantwortung abgeschrieben, das heisst akzeptiert, haben.

Wir meinen: Das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Solidarität mit den Geringverdienenden ist jetzt notwendig. Anpassungen bei den IV-Integrationsmassnahmen sind dringend notwendig, vor allem für geringverdienende Versicherte. Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste