Spital – Ampeln auf rot

Parteienbühne für Samstag, den 26. Mai

Landesspital Ohne sinnvolleStrategie kein Entscheid und kein Geld!

Der Landtag diskutiert im Juni die Interpellationsbeantwortung zur zukünftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen der gesundheitlichen Gesamtstrategie. Es scheint der Plan der Regierung zu sein, sich den Sanctus für einen allfälligen Kauf (Preis unbekannt bis spekulativ) der Medicnova Privatklinik beim Landtag abzuholen. Dem muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden. Dafür bieten die dem Landtag zur Verfügung gestellten Dokumente keinerlei Grundlage.

Die Regierung will an der offensichtlich ruinösen Konkurrenzstrategie mit Grabs weiter festhalten. Änderungen in der Eignerstrategie und dem Leistungsauftrag schliesst sie von vornherein aus. Einem Spitaltraum auf der grünen Wiese soll um jeden Preis nachgejagt werden, ohne die geringste Kostenabschätzung für die Prämienzahlenden vorzunehmen. Die Situation und das Angebot in der gesamten Spitallandschaft in der Region wird einfach ausgeblendet – als ob Liechtenstein eine Insel wäre. Diese einseitige Sichtweise birgt die Gefahr, dass sich die Investoren der Medicnova Privatklinik auf Staatskosten schadlos halten können. Das kann es nicht sein.

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie führt aus, dass ein Grundversorgungsspital wie Vaduz – um nachhaltig überleben zu können – 4’000 bis 5’000 stationäre Fälle (Spitalaufenthalte) pro Jahr benötigt. Das Landesspital hatte 2017 gerade einmal 1’582. Im Jahre 2020 wird in unserer unmittelbaren Nachbarschaft der Ausbau des Spitals Grabs in Betrieb gehen. Dies wird die Fallzahlen am Landesspital, ob in Vaduz oder Bendern, vorsichtig formuliert, nicht fördern. Die Regierung gibt weiter vor, dass zunehmend Operationen ambulant, also ohne stationären Aufenthalt im Spital vorzunehmen sind, weil das billiger ist. Und zwar vor allem bei einfachen und häufigen Routineeingriffen. Genau auf diese will sich das Landesspital nach eigenen Aussagen konzentrieren. Wohl auch wenig förderlich für die Fallzahlen. Der Markt für stationäre Behandlungen sei zudem gesättigt und es sei von einem stagnierenden Bedarf an stationären Angeboten auszugehen.

Keine der Handlungsoptionen in der Studie zeigt die Kostenfolgen für die Steuerzahlenden und/oder Prämienzahlenden auch nur ansatzweise auf. Ausserdem werden die dargestellten Optionen nach einem völlig willkürlichen und intransparenten Bewertungskatalog rangiert.

Dennoch, ohne Spital sind wir kein Land, wird also souveränitäts-politisch argumentiert. Zwar ist das Landespital für die qualitativ hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig, ein Festhalten an den strategischen Vorgaben – Konkurrenz mit Grabs um jeden Preis – wird trotzdem vorausgesetzt.

Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung künftig ein Landesspital will, dann muss klar sein, wie viel das kostet. Welche jährlichen Defizitbeiträge das Land und somit die Steuerzahler zu tragen haben und welche Auswirkungen das auf die Krankenkassenprämien hat. Der Bevölkerung darf man auch diese Seite der Wahrheit zumuten, die Kostenwahrheit ist gar unabdingbar, um nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Diese Wahrheit wird aber nicht einmal dem Landtag zugemutet. Die Regierung will grünes Licht für ihre Spitalträume, sie will grünes Licht für einen Kauf in Millionenhöhe, sie will grünes Licht für Investitionen. Kostenfolge ungewiss. Die Ampeln der Freien Liste stehen auf Rot.

Was halten Sie davon? Bitte schreiben Sie uns unter info@freieliste.li

Die Landtagsfraktion der Freien Liste