Bürgerpaket oder eher Bonzenpaket?

Parteienbühne vom Samstag, den 24. November

Bürgerpaket oder doch eher Bonzenpaket?

Aus der Sicht der VU sei es dringend angezeigt, Familien steuerlich zu entlasten. Hierbei will die VU nach eigenen Aussagen den unteren Mittelstand und Geringverdiener, die angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten immer stärker auf Unterstützung angewiesen sind, entlasten.

Die Freie Liste teilt die Ansicht vollauf, dass Geringverdiener und der (untere) Mittelstand entlastet werden müssen. Jedoch ist es bereits vor der Überweisung des Postulats zur sogenannten steuerlichen Entlastung von Familien augenscheinlich, dass es nicht gelingen kann, Geringverdiener und den unteren Mittelstand über das Steuergesetz zu entlasten. Ganz einfach, weil laut der aktuellsten Steuerstatistik aus dem Jahr 2016 rund 43% der steuerpflichtigen natürlichen Personen zwischen 0 und 1000 Franken an direkten Steuern bezahlen. Die Abzüge für Kinder sowie für Aus- und Weiterbildungskosten zu erhöhen, hätte also logischerweise für ca. diese Hälfte der Bevölkerung fast keinen bis überhaupt keinen Effekt. Denn wo es keinen Spielraum für zusätzliche Abzüge gibt, kann nichts abgezogen werden. Hingegen würden die höheren Abzüge in der Steuererklärung logischerweise bei den Grossverdienern und den Vermögenden voll durchschlagen und ihre Steuerlast mindern. Mit dem Vorschlag der VU werden also vor allem Begüterte entlastet und die Staatseinnahmen massgeblich verringert. Hingegen werden ganz sicher nicht w Geringverdienende und der (untere) Mittelstand entlastet. Das VU-Bürgerpaket als soziale Massnahme für Familien und den unteren Mittelstand anzupreisen, ist nichts als eine Werbemasche.

Wer die Bevölkerung zielgenau entlasten will, der muss bei den unsozialen Kopfprämien für die Krankenkasse ansetzen. Dort zahlt die Einkommensmillionärin gleich viele Franken wie der Spengler. Dies kann über erwerbsabhängige Krankenkassenprämien geschehen, wie es die Freie Liste seit Jahren vorschlägt. Oder über eine substantielle Erhöhung des Staatsbeitrags an die OKP, die über Steuern finanziert sind. Dadurch würden Geringverdiener- und Mittelstandsfamilien und gerade solche mit Kindern in Ausbildung, die meist schon die volle Krankenkassenprämie bezahlen müssen, effektiv und zielgenau entlastet.

Die VU schlägt mit ihrem Postulat das krasse Gegenteil vor: Die VU will Gutverdiener und Reiche entlasten und dadurch die Staatseinnahmen verringern, die dann genau wieder dort fehlen würden, wo sie dringend gebraucht würden – nämlich bei der Entlastung des Mittelstandes.

Entlastet würden zudem sicher die VU-Fraktionsmitglieder, die samt und sondern nicht zu den 42% derjenigen gehören, die es sich leider nicht leisten können, massgeblich direkte Steuern zu bezahlen.

Im Bürgerpaket ist also ganz etwas anderes drin als was draufsteht! Es entpuppt sich immer mehr als «Reichenförderung». Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li

Die Landtagsfraktion der Freien Liste