Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag: WeissKLIMAstrategie

Worum geht es in der Aktuellen Stunde des Landtags am 1. Oktober 2019?

UN-Entwicklungsziele und Klimanotstand: Wie schaffen wir es, Massnahmen zu setzen?

Liechtenstein hat sich bekanntlich verpflichtet, die Sustainable Development Goals (SDGs), die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN, bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind politische Zielsetzungen der VereintenNationen (UN), die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.

Schon zuvor hat Liechtenstein 2004 das Kyoto-Protokoll, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet. Es legte erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind. Ebenfalls unterzeichnet wurde von Liechtenstein im Jahre 2016 das Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Ziel des Pariser Klimaschutzabkommen in Nachfolg des Kyoto-Protokolls ist die Begrenzung der menschengemachten globalen Erderwärmung auf deutlich unter 2° C gegenüber vorindustriellen Werten. Liechtenstein hat sich verpflichtet, Massnahmen zu treffen und umzusetzen.

Was kann Liechtenstein tun? Was können wir als Landtag tun, um mit der Bevölkerung Liechtensteins zusammen der Zerstörung unseres Planeten entgegenzuwirken? Welche Priorität messen wir diesen Verpflichtungen und dem Klimanotstand generell bei?Ein Vergleich: Auch Liechtenstein hatte einen Notstand – den Finanzplatz-Notstand im Jahre 2009. Damals und seither gelang es, innerhalb kurzer Zeit die Finanzindustrie wieder auf Kurs zu bringen – mit einer Weissgeldstrategie, d.h. der Anerkennung sämtlicher internationaler Standards. Wäre ein analoges Vorgehen in Bezug auf die Herausforderungen zur Klimakrise denkbar und angebracht? Wäre eine Handlungsdevise, die inhaltlich einer Ausrufung des Klimanotstandes gleich kommt, eine sinnvolle Vorgehensweise? Was würde sie in und für Liechtenstein bewirken?

Konkret stellt sich die Frage, welche Massnahmen die politisch Verantwortlichen schnell und unkompliziert zum Wohle der (Welt-)Bevölkerung umsetzen können, um der Klimakrise effektiv, schnell und wirksam entgegenzuwirken.

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Worte sind schön, aber Handeln ist angesagt! In dieser Aktuellen Stunde soll der Landtag seine Sicht aufzuzeigen,

– was für eine Meinung er zu einer „WeissKLIMAStrategie“ hat, sprich: inwieweit jedes politische Handeln – analog zur Weissgeldstrategie für den Finanzplatz – einer „WeissKLIMAStrategie“ unterworfen werden soll; konkret: eine Prüfung gemacht wird, welche Auswirkungen jedes Handeln für unsere lokale, regionale, globale Lebensgrundlage hat;

– was seine Einschätzung zum ersten SDG-Bericht ist, ob das Vorgehen und die Ansätze zur Erreichung der angestrebten SDGs ausreichend sind;

– welche konkreten Erfolge bezüglich Nachhaltigkeit-Klimaschutz-Umwelt der Landtag in dieser Legislaturperiode aufweisen kann;

– welche konkreten Möglichkeiten oder welche Bereiche der Landtag als Gesetzgeber sieht, einerseits schnell und wirksam der Klimakrise entgegenzuwirken, andererseits den nachhaltigen Entwicklungszielen zum Durchbruch zu verhelfen;

– welches Verhältnis an Massnahmen der Landtag sieht, die Ziele rein auf Basis der Freiwilligkeit, gefördert mit Anreizen, zu erreichen bzw. inwieweit der Landtag auch Massnahmen i.S. von Geboten und Verboten für nötig erachtet. Als Ergebnis dieser Debatte sendet der Landtag ein Signal an die Regierung und die Bevölkerung, welche konkreten Schritte und in welcher Tiefe (zeitlich und inhaltlich) sich der Landtag von der Regierung wünscht.

Fraktion der Freien Liste / 23.09.2019