Erhöhung steuerlicher Kinderabzug: unnötig und ungerecht

Parteienbühne vom 28. September

Erhöhung des steuerlichen Kinderabzugs: unnötig und ungerecht

Die Erhöhung des Kinderabzuges von heute 9,000 Franken auf 12,000 Franken schiesst am propagierten Ziel „Familienförderung“ vorbei. Entlastet durch die vorgeschlagene Änderung des Steuergesetzes werden allein die Gut- und Besserverdiener. Der gesamte Mittelstand geht grösstenteils leer aus, dabei wäre Unterstützung dort am nötigsten. Schauen wir genauer hin:

Ausgangspunkt dieser Gesetzesänderung war ein Postulat der VU mit dem erklärten Ziel „Es sei dringend angezeigt, dass Familien steuerliche Entlastungen erfahren. Gerade der untere Mittelstand und Geringverdiener sind – angesichts steigender Lebenshaltungskosten – immer stärker auf Unterstützungen angewiesen. Das zeigen nicht zuletzt zunehmende Ausgaben der Wirtschaftlichen Sozialhilfe. Entlastet man Familien, fördert man Ausbildungschancen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Denn mit guten Ausbildungen beugt man Armut am besten vor.“

Die Freie Liste hat die angedachte Erhöhung des Kinderabzuges unter die Lupe genommen. Die Freie Liste ist natürlich für Familienförderung. Aber sie soll jeder Familie und damit jedem Kind einigermassen ausgewogen zugutekommen – gerade wenn man vom ‚unteren Mittelstand und Geringverdiener‘ spricht oder Worte wie „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ und „Chancengleichheit in der Ausbildung“ in den Mund nimmt. Denn genau dies wird mit einer Erhöhung des Kinderabzugs nicht erreicht! Die jüngste Steuerstatistik legt nahe, dass eine solche Massnahme bei rund 50 % der Familienhaushalte überhaupt keinen oder fast keinen Effekt hat; profitieren wird aber sehr wohl jene Hälfte der Familien mit höherem Erwerb.

In der Schweiz, bei der gleichgelagerten Diskussion, sagte selbst Finanzminister Maurer (SVP) jüngst: «Wenn wir Familien entlasten, dann gezielt.» Das sei beim höheren Kinderabzug nicht der Fall. Und Maurer doppelte nach: „«Wir dürfen nicht einfach solche Hüftschüsse unterstützen, auch wenn es vor den Wahlen ist.»

Anders in Liechtenstein. Hier will der Finanzminister jährlich auf rund 2.2 Mio. Franken Steuereinnahmen verzichten und zwar zu Gunsten von gut und sehr gut Verdienenden. Der Mittelstand soll leer ausgehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Fraktion der Freien Liste wird diese unsoziale Massnahme aus dem Steuerpaket nicht mittragen und der Regierung nahelegen, den Kinderabzug unverändert zu belassen. Es gibt eindeutig bessere Massnahmen zur Familienförderung. Teilen Sie die Meinung der FL zur Erhöhung des Kinderabzugs, der nur den 50 % Gutverdienenden zukommen soll? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li

Die Landtagsfraktion der Freien Liste