Wahlprogramm

Es langet – gnuag för alli»

Die Freie Liste gibt sich seit jeher ein Programm, an dem sich sowohl die Wählerschaft als auch die MandatarInnen orientieren können. Hinterlegt sind seit Bestehen der Freien Liste die Werte sozial, demokratisch, ökologisch. Somit ist für Wählerinnen und Wähler klar, was sie mit der Freien hat und wofür sie sich engagiert. In den letzten Jahren hat sich klar gezeigt, dass Fragen der Verteilungsgerechtigkeit das politische Alltagsgeschäft bestimmen. Das hat auch die Politik der Freien Liste geprägt.

Reiche und Unternehmen wurden in den letzten Jahren entlastet, was zu einem voraussehbaren Einbruch der Steuereinnahmen und so letztlich zum Loch in der Staatskasse geführt hat. Die Regierung hat mit einem massiven Sparkurs darauf reagiert und ihre politische Arbeit gänzlich dem Sparziel untergeordnet. Die Freie Liste und mit ihr alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen 2017 sind überzeugt, dass es bei gerechter Verteilung für alle in Liechtenstein reicht. Ihr reicht es aber, dass auf Kosten bestimmter Bevölkerungsgruppen gespart wird. Sie tritt deshalb mit dem Slogan «Es langet – gnuag för alli» zu den Landtagswahlen an.

Die Freie Liste hat sich mit allen ihren Möglichkeiten dagegen gestemmt, dass einseitig der Mittelstand unter den Sparmassnahmen zu leiden hatte. Sie forderte erfolgreich Steuererhöhungen bei Unternehmen mit einer Mindestertragssteuer.

Sie hat sich für den Erhalt der Sozialsysteme eingesetzt, die unsere Vorfahren aufgebaut haben und die nun zunehmend unter Druck geraten. Die Freie Liste setzte sich für ein solidarisches Krankenversicherungsgesetz ein und wird auch in Zukunft für sozial verträgliche Krankenkassenprämien einstehen.

Um Verteilungsfragen geht es genauso auch in der Familienpolitik, in der in den letzten Jahren trotz grosser Anstrengungen der Freien Liste Stillstand herrscht: Wenn in Kitas investiert wird, profitieren alle: Die Mütter und Väter genauso wie der Wirtschaftsstandort und der Staat. Der Sparkurs der Regierung der vergangenen Jahre ist kurzsichtig: Auch in der Familienpolitik müssen endlich wieder Visionen entwickelt werden und Diskussionen geführt werden, wie verschiedene Familienmodelle gefördert werden können.

Ein grosses Thema in der vergangenen Legislatur war auch die Verteilung im öffentlichen Verkehr: Lange Zeit wurde einseitig auf neue Umfahrungsstrassen gesetzt, was den Individualverkehr fördert. Der öffentliche Verkehr wurde gar wegen Sparmassnahmen unattraktiver gemacht. Das ist nicht nachhaltig, letztlich habe alle, Mensch und Umwelt, unter dem anwachsenden Individualverkehr zu leiden.

«Es langet». Es braucht in den nächsten Jahren aus Sicht der Freien Liste eine Politik, in der eine gerechtere Verteilung herrscht. Eine Politik, in der alle gleichermassen einbezogen werden und keine Bevölkerungsgruppe auf Kosten einer anderen profitiert.

 

Sozial

Staatshaushalt und Steuern in eine Balance bringen

  • Eine Revision des Steuergesetzes
  • Eine progressivere Besteuerung
  • Solide Finanzen durch Mehreinnamen
    • Erbschaftssteuer (abgeschafft 2010)
    • Sollertrag (Vermögenssteuer 2010 von 5 auf 4 Prozent gesenkt)
    • Faire Bewertung von Liegenschaften
    • Entkoppelung von Sollertrag und EK-Zinsabzug
  • Mittelstand entlasten
  • Handlungsspielraum für nachhaltige Investitionen erhöhen

Fairness für alle Arbeitnehmenden

  • Faire Löhne für alle, Eurolöhne sind nicht akzeptabel
  • Bessere Arbeitsbedingungen in der gut funktionierenden Verwaltung
  • Verbesserung des Kündigungsschutzes
  • Gegen ein Auseinanderdriften der Lohnschere

Sozial wirtschaften

  • Ausbau der Teilzeitstellen
  • Integration von älteren Personen und Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

 Solidarität zwischen den Generationen fördern

  • Ein Krankenversicherungsgesetz, das für Solidarität zwischen Jung und Alt sorgt und Kranke nicht stärker belastet
  • Eine solide Altersversorgung für ein würdiges Leben im Alter
  • Jobsicherheit für ältere Arbeitnehmer

Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv herstellen

  • Lohnungleichheit aufheben
  • Frauen in Führungspositionen fördern
  • Frauen in der Politik fördern

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

  • Ein Ausbau der Kita-Finanzierung
  • Gleiche Entlöhnung verschiedener Betreuungsarten
  • Ein bezahlter Elternurlaub

Ein Gesundheitswesen für alle

  • Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien
  • Nachwuchsförderung und Aufhebung der Bedarfsplanung im Hausarztsystem
  • Förderung des Gesundheitswesens als Wirtschaftsfaktor
  • Förderung der Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen

 Bildungschancen für alle

  • Hohe Qualität erhalten
  • Durchlässigkeit des Systems erhöhen

 Hürden für Integration von Menschen mit Beeinträchtigung abbauen

  • Zugang von Kindern und Jugendliche mit Behinderung zu Regelschulen
  • Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen

Internationale humanitäre Zusammenarbeit pflegen

  • Solidarischer Umgang mit Entwicklungsländern
  • Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele im In- und Ausland

 Gleichstellung der Religionen ermöglichen

  • Umsetzung des Religionsgemeinschaftengesetzes zur Gleichstellung der Religionen

Demokratisch

 Bürgerechte stärken

  • Doppelte Staatsbürgerschaft
  • Verkürzung der Einbürgerungsfristen
  • Ein Wahl- und Stimmrecht für Auslandsliechtensteinerinnen und -liechtensteiner

 

Ökologisch

 Intakte Landschaften erhalten

  • Intakte Landschaften durch nachhaltige Raum- und Verkehrsplanung erhalten
  • Stopp des Biodiversitätsverlustes
  • Steigerung des Bio-Anteils in der Landwirtschaft

Verkehrsbelastung reduzieren

  • Öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr fördern
    • Bau einer S-Bahn
    • Förderung der LIEmobil
  • Gegen den Bau von weiteren Umfahrungsstrassen
  • Für eine Verkehrskooperation der Gemeinden im Unterland