AHV – eine Landtags-Nachbetrachtung

Leider ist es nicht gelungen, den Staatsbeitrag an die AHV auf ein einigermassen nachhaltiges Niveau festzulegen. Zwei Anträge wurden im Landtag abgelehnt: Der Antrag der Freien Liste Fraktion, jährlich 40 Mio. Franken an die AHV zukommen zu lassen und auch der in seiner Wirkung leicht schwächere Antrag der VU, einen Drittel des Beitragsdefizits, jedoch mindestens 30 Mio. und maximal 55 Mio. Franken als Staatsbeitrag in die AHV zu zahlen. Die Ablehnung kam von der FBP der DU.

Die Freie Liste wird sich bei nächster Gelegenheit erneut dafür einsetzen, dass der Staat mehr Geld zur Sicherung der AHV investiert. Denn der Staat muss für seine sozialen Systeme eine in der Verfassung definierte Verantwortung übernehmen, die mit diesen Kürzungen arg strapaziert worden ist.

Somit wurde nun wenig ruhmreich der Staatshaushalt auch über eine Kürzung des Staatsbeitrags an die AHV saniert. Da der Staatsbeitrag nur bis 2017 gesetzlich verankert war und ab 2018 ohne Gesetzänderung ein Staatsbeitrag von Null Franken an die AHV gezahlt worden wären, hätte eine Ablehnung aller Staatsbeiträge einem Zuschuss von Null Franken an die AHV bedeutet. Wenn es nach der DU gegangen wäre, wäre also gar kein Staatsbeitrag an die AHV geflossen. Sie haben nämlich keinem Staatsbeitrag ihre Zustimmung erteilt und hätten folglich Null Franken gesprochen. Nach dem Abstimmungsverhalten der DU wäre der gesamten Bevölkerung eine zusätzliche Beitragssteigerung zugemutet und gleichzeitig die Renten gekürzt worden: Mehr bezahlen und weniger bekommen!

Mit dem frühzeitig öffentlich kommunizierten Antrag der Fraktion der Freien Liste konnte eine Rentenkürzung von 4 Prozent über die Hintertüre verhindert werden. Dass Johannes Kaiser von der FBP den Antrag der Fraktion der Freien Liste kopierte, nimmt die Freie Liste als Kompliment auf.

Unser Fazit: Rentenkürzungen konnten immerhin vermieden werden. Zudem war zu verhindern, dass gar kein Staatsbeitrag mehr gesprochen werden würde. Auch dieses Ziel wurde – mit Abstrichen – erreicht. Konsequenterweise hat die FL-Fraktion in der Schlussabstimmung der Gesetzesvorlage insgesamt zugestimmt.

Landtags-Fraktion der Freien Liste

 

 

 

 

Mini-AHV-Revision, Maxi-Staatshaushaltssanierung

AHV-Reform

Weil die Differenz zwischen den jährlichen AHV-Ein- und Auszahlungen seit 2003 stetig zugenommen hat, wurde mit der jetzigen AHV-Reform das AHV-Alter ab Jahrgang 1958 um 1 Jahr und die Beiträge um 0,3 % hinaufgesetzt. Gleichzeitig hat sich der Staat davon verabschiedet, 20 % der jährlichen AHV-Auszahlungen zu finanzieren (die Schweiz wird auch in Zukunft 19,55 % der AHV-Auszahlungen übernehmen). Mit der gleichzeitigen Beerdigung dieses Finanzierungsmechanismus werden ca. 80 % der Einnahmenverbesserungen durch Beitragserhöhung und Heraufsetzung des AHV-Alters wieder aufgefressen. Die DU-Fraktion ist der Meinung, dass eine solche Reform diesen Namen nicht verdient, denn die AHV ist in Zukunft nur unwesentlich besser gestellt. Herbert Elkuch hat deshalb den Antrag gestellt, die AHV-Beiträge, die zu 45 % aus einer Lohnsumme von Zupendlern stammen, nicht nur um 0,3, sondern um 0,5 % anzuheben. Denn schliesslich sollten in einem Umlageverfahren, wie es die AHV ist, die Einnahmen die Ausgaben decken. Seit 2003 vergrössern sich die Ausgaben gegenüber den Einnahmen. Im 2015 fehlten 43,94 Mio. Fr., um die Ausgaben für die Rentner, von denen 63,2 % im Ausland wohnen, mit den Beiträgen bezahlen zu können. Für eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wäre ein Beitragssatz von 9,3 % notwendig gewesen, eingezogen wurden aber nur 7,8 %. Im Vergleich zur Schweiz wären mit der Erhöhung um 0,5 % die AHV-Beiträge immer noch um 0,1 % niedriger gewesen (8,3 % anstatt 8,4 %). Obwohl der Vorstoss als richtig angesehen wurde, erlangte der DU-Antrag keine Mehrheit. Die DU hat deshalb die Regierungsvorlage geschlossen abgelehnt. Mit der jetzigen von FBP/VU/FL beschlossenen AHV-Reform wurden jedoch auch Zeichen gesetzt: Das Modell der AHV, das in den 1950er-Jahren von der Schweiz übernommen wurde und sich bisher bewährt hat, passt für unser Land nicht mehr! Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Mit der Kürzung des Staatsbeitrages und nur einer moderaten Beitragserhöhung wird diesem Umstand nicht Rechnung getragen. Hätten jedoch die von den Firmen stammenden Ertragssteuern im gleichen Umfang zugenommen wie die Zahl der Grenzgänger, die sich seit 2003 verdoppelt haben, dann wäre die zukünftige Finanzierung der AHV sicher kein Problem gewesen. Fakt ist jedoch, dass die Firmensteuern und Lohnzahlungen nur wenig zugenommen haben. Die von FBP/VU seit Jahrzehnten verfolgte Wirtschaftspolitik ist deshalb weder weitsichtig noch nachhaltig. Die jetzt beschlossene AHV-Reform verhindert zwar ein weiteres Sparpaket, löst aber die langfristigen Probleme der AHV nicht. Diese werden grösser, auch wenn sie zurzeit noch durch hohe Reserven verschleiert werden. Die Probleme müssen jedoch unsere Kinder lösen.

Fraktion der Unabhängigen