Argumente anerkennen

Offenes E-Mail an den FBP-Präsidenten und -Landtagsabgeordneten Elfried Hasser

Sehr geehrter Herr Hasler

Um es vorwegzunehmen: Es gibt durchaus Argumente, die für eine höhere Sperrklausel sprechen. Vielleicht ist zudem ein falscher Eindruck erweckt worden. Denn eine Sperrklausel verhindert wohl nicht, dass einem Wahlsystem das Prädikat «demokratisch» zugewiesen werden kann. Ich finde es allerdings befremdlich, wenn die demokratiepolitischen Defizite einer Sperrklausel einfach übergangen oder negiert werden. Es ist als demokratiepolitische Verbesserung zu werten, wenn die Wählerinnen und Wähler im Parlament – in der Volksvertretung – besser repräsentiert werden. Selbst dann, wenn ein Land schon demokratisch ist, kann es noch demokratischer werden. Komponenten, die eine Verbesserung verhindern, könnten dann zugespitzt doch als undemokratisch bezeichnet werden.

Ein direkter Vergleich mit der direkten Demokratie hinkt. Denn während es bei der direkten Demokratie um einen Mehrheitsentscheid geht, wäre es Sinn einer Institution der indirekten beziehungsweise repräsentativen Demokratie, die Wählerinnen und Wähler möglichst gut zu repräsentieren. Idealerweise werden auch bei einem Mehrheitsentscheid alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und darüber hinaus der weitere davon betroffene Personenkreis berücksichtigt. Bei verschiedenen Entscheidungen ist dies nicht oder nur bedingt möglich. Doch dass Demokratie etwas anderes als eine «Diktatur der Mehrheit» ist, dass Minderheitenschutz ein elementarer Bestandteil einer Demokratie ist, dürfte bekannt sein. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Hinweis von Thomas Lageder auf das fehlende Frauenstimmrecht in Liechtenstein bis 1984 erinnern. Zudem geht es bei einer Institution der repräsentativen Demokratie nicht um eine Entscheidung, sondern um die Entscheidungsfindung. Und in einer Demokratie sollten die Chancen, sich an dieser Entscheidungsfindung zu beteiligen, möglichst gleich verteilt sein, wozu in einer parlamentarischen Demokratie eine möglichst gute Repräsentation im Parlament eine wichtige Komponente bildet.

Ihr Argument, dass das Wahlsystem in einem demokratischen Prozess zustande gekommen und deshalb das Ergebnis von Wahlen demokratisch ist, kann ich auch nicht in dieser Absolutheit anerkennen, denn das Argument ist zirkulär.

Defizite bezüglich der Abbildung des Wählerinnen- und Wählerwillens in Parlamenten zu akzeptieren kann trotzdem berechtigt sein. Es gilt dies aber gut zu begründen. Wenn sie unbegründet beziehungsweise einfach nur gewollt wären, wäre dies reine Machtpolitik und hätte wenig mit Demokratie zu tun. Demokratiepolitische Defizite werden in einer Demokratie vielmehr in Kauf genommen, manchmal sogar, um andere demokratiepolitische Defizite zu vermindern.

Auch in Liechtenstein gibt es eine Mehrheitswahlrechtkomponente. Die Freie Liste war in der Vergangenheit mehr als einmal «Opfer» der Aufteilung in zwei Wahlkreise. In mehreren Legislaturperioden war die Freie Liste trotz Überwinden der 8-Prozent-Hürde mit nur einem Abgeordneten im Landtag vertreten, hatte also nur 4 Prozent der Sitze inne. Das ist ein demokratiepolitisches Defizit der Wahlkreise. Wenn die Wahlkreise in Liechtenstein verteidigt werden, dann mit dem Hinweis darauf, dass beide Landschaften im Landtag vertreten sein sollten. «Regionale Repräsentation» ist sicher in Staaten, in denen die regionale Autonomie beschränkt ist und es regionale Minderheiten zu schützen gilt, sinnvoll. Eine Einführung von Wahlkreisen – oder auch die Bildung einer Länderkammer – kann eine demokratiepolitische Verbesserung bedeuten. Nebenbei bemerkt scheint es in Liechtenstein zumindest mittlerweile fraglich zu sein, ob diese «Unter- und Oberländerquote» sinnvoll ist, beziehungsweise ob die regionale Repräsentation höher zu werten ist als die Repräsentation einer politischen Einstellung. Das gilt wohl auch für andere Länder. Historisch gewachsene Wahlsysteme zu ändern ist aber nicht einfach. An dieser Stelle möchte ich nochmals auf Ihr zirkuläres Argument verweisen und anmerken, dass ein bestehendes System wohl nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse einen Startvorteil hat.

Doch darum geht es nicht. Es geht um eine Sperrklausel über die Wahlkreise hinweg und schliesslich darum abzuwägen, ob das Argument des demokratiepolitischen Defizits schwerer wiegt als andere Argumente. Vor allem gilt es abzuwägen, ob für diese bessere Repräsentation – die grundsätzlich nur als Verbesserung der Demokratie gewertet werden kann – in Kauf genommen wird, dass möglicherweise die Regierbarkeit des Landes erschwert wird. Den Versuch, die Argumente für eine tiefere Sperrklausel zu demontieren, kann ich nicht nachvollziehen. Mit dem Beharren darauf, dass das jetzige System demokratisch ist ohne auf die Defizite einzugehen, entsteht der Eindruck, dass das, was gegen eine Senkung der Hürde spricht, einfach zu wenig schwer wiegt, die wahren Hintergründe, weshalb eine Senkung der Sperrklausel nicht gewünscht ist, aber nicht offen gelegt werden können. Im Übrigen erscheint mir besonders die Anspielung auf die Personenstimmen bei einem vornehmlichen Listenwahlrecht – und das darüber hinaus mit einem Beispiel, bei dem die beiden Wahlkreise vermischt werden – mehr als fragwürdig.

Ich würde mir wünschen, wenn Sie bei einer nächsten Behandlung des Themas Ihr Abstraktionsvermögen etwas mehr strapazieren, eine Sperrklausel aus demokratiepolitischer Sicht beleuchten beziehungsweise differenziert verschiedene Effekte berücksichtigen sowie mehr Gewicht auf die Ausformulierung der Argumentation für eine Sperrklausel und die Gewichtung verschiedener Argumente legen würden als sich in einen Begriff zu verbeissen, der mit etwas gutem Willen nicht als absolut sondern als Hinweis auf ein Defizit wahrgenommen werden kann.

Denn gegen Ihre nur rudimentär gehaltene Argumentation für eine Sperrklausel liessen sich leicht Gegenargumente bringen. Beispielsweise ist auch bei einer Koalition von zwei Parteien nicht klar, welche Partei die Verantwortung für einen bestimmten Regierungsentscheid trägt. Beispielsweise kann in einer Regierung mit fünf Mitgliedern, in der der kleine Koalitionspartner zwei Regierungsmitglieder stellt, dieser kleine Koalitionspartner eine Mehrheit in der Mehrheitspartei kippen. Wenn die Verantwortlichkeit jetzt schon unklar ist, könnte ich behaupten, dass es auf der Ebene der Regierung in dieser Hinsicht keine Verschlechterung geben kann. Und die politische Stabilität hängt immer noch hauptsächlich von der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler beziehungsweise von der ideologischen Ausrichtung und der Qualität der Arbeit der Landtagsabgeordneten ab. Das ändert aber nichts daran, dass eine höhere Sperrklausel prinzipiell zu mehr Stabilität führt. Das muss ich anerkennen. Und ich hoffe, Sie erkennen an, dass es ein demokratiepolitisches Defizit ist, wenn kleinere Gruppierungen im Parlament nicht vertreten sind.

Freundliche Grüsse, Richard Brunhart.