Auslandsliechtensteiner: Entscheidende nächste Landtagssitzung

Werden Auslandsliechtensteiner unter bestimmten Bedingungen ein zeitlich befristetes Stimmrecht und aktives Wahlrecht erhalten oder nicht? Nächste Woche wird im Mai-Landtag die zweite, entscheidende Lesung dazu stattfinden. Ausschlaggebend dabei ist, dass es gelingt, die Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Abgeordneten für die dazu notwendige Verfassungsänderung zu erhalten.

Zur Erinnerung, worum es konkret geht: Auslandsliechtensteiner ohne Wohnsitz im Land sollen in Landesangelegenheiten ein befristetes Stimmrecht und aktives Wahlrecht erhalten, wenn sie früher mindestens während fünf Jahren ununterbrochen im Land Wohnsitz hatten. Während 10 Jahren nach Wegzug sollen sie ihr Stimmrecht und aktives Wahlrecht ausüben dürfen. Dieses Recht sollen sie einmal für 5 Jahre verlängern dürfen. In politische Ämter sollen sie hingegen nicht gewählt werden können. Sie müssen sich aktiv bei ihrer Heimatgemeinde melden und sich ins Stimmregister eintragen lassen. Die Bedingungen, an welche die Rechte geknüpft sind, sind nachvollziehbar und der Aufwand für die Behörden ist minim.

Für die Landtagsfraktion der Freien Liste ist der Einbezug der Auslandsliechtensteiner eins der Ur-Anliegen: Der lange Prozess wurde im Jahr 2013 von der FL erneut angestossen. In einem zweiten Schritt wurde der Prozess zusammen mit der Fraktion der Vaterländischen Union noch einmal in Gang gesetzt, da die FBP-Regierungsmehrheit das Thema blockierte. Der Landtag hat während dem politischen Prozess das Anliegen mit einer zunehmenden Stimmenzahl unterstützt. Das nährt die Hoffnung, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir durch das Interesse unserer Mitbürger im Ausland und durch ihre Mitbestimmung etwas hinzugewinnen. Die Verbundenheit mit Liechtenstein kann gestärkt werden, ohne dass wir die Befürchtung hegen müssen, dadurch «fremdbestimmt» zu werden. Ängste und Befürchtungen konnten im Verlauf des Gesetzesprozesses denn auch diskutiert und ausgeräumt werden. Eine pragmatische Lösung ist bereit zur Umsetzung.

In der nächste Woche hat der Landtag damit die Chance, denjenigen Bürgern, die zum Teil für Liechtenstein im Ausland tätig sind, in Liechtenstein als Grenzgänger arbeiten und teilweise sogar hier Steuern zahlen, zeitlich befristete politische Rechte zur politischen Mitbestimmung zuzugestehen.

Landtagsfraktion der Freien Liste: Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Wolfgang Marxer, Andreas Heeb und Patrick Risch