AVH Diskussion hinter verschlossenen Türen

Die öffentliche Debatte zur AHV-Vorlage von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini verhiess aus Regierungssicht nicht viel Gutes. Für Zündstoff sorgte besonders die vorgeschlagene Reduktion des Staatsbeitrags an die AHV von 60 auf 20 Mio. Franken. Das ist ein drastischer Einschnitt. Der Staat würde zwar 40 Mio. Franken sparen, aber er würde damit in Liechtenstein pro Kopf nicht einmal halb soviel zur AHV-Finanzierung beitragen wie in der Schweiz und Deutschland. Aufgrund der demografischen Entwicklung würde so der Druck auf die arbeitende Generation, höhere Beiträge zu leisten, enorm hoch. Denn die AHV-Leistung müssen finanziert werden. Die Freie Liste-Abgeordneten haben dem Gesellschaftsminister als erste der Parteien signalisiert, dass sie für solche risikoreichen Experimente nicht zu haben sind: Einer Senkung des Staatsbeitrags unter 40 Mio. Franken werden sie nicht zustimmen. Zuletzt bekam der Gesellschaftsminister sogar aus der eigenen Partei Gegenwind. Zu Recht macht sich Mauro Pedrazzini nun Sorgen, seine Vorlage nicht durchzubringen. Die Art, wie er nun Druck auf die Parteien aufsetzen möchte, hat allerdings Züge eines wenig staatsmännischen Gemauschels. Der Gesellschaftsminister hat Vertreter jeder Partei im Glauben zusammenkommen lassen, dass er noch einmal über die Höhe des Staatsbeitrags diskutieren möchte. Die klare Haltung der Freien Liste wurde an diesem Treffen noch einmal dargelegt. Für weitere Diskussionen zur Vorlage in dieser inoffiziellen Runde, wie die FBP dies wünscht, ist sie aber nicht bereit. Ein Regierungsmitglied soll sich die Standpunkte der Parteien in einer zweiten Lesung anhören und nicht in einem inoffiziellen Gremium ohne Protokoll für seine Vorlage feilschen. Ein solches Vorgehen ist nicht konform mit den Landtagsgeschäften. In einer Demokratie müssen die Argumente, welche zwischen den Volksvertretern und der Regierung ausgetauscht werden, möglichst transparent sein. Dies gilt ganz besonders bei einem Thema von so grosser Tragweite wie der AHV, das von vielen Interessierten mitverfolgt wird.

Landtagsfraktion der Freien Liste