Banken und der Eigenkapitalzinsabzug

Eine Kleine Anfrage zum Thema Banken und Eigenkapitalzinsabzug hat wieder einmal nichts ergeben. Schon im September Landtag hatte ich die gleiche Kleine Anfrage gestellt, aber wegen mangelnder Daten keine Antwort bekommen. Genau die gleich Antwort erhielt ich im Oktober Landtag, als ich die Kleine Anfrage noch einmal stellte, diesmal aber mit dem Zusatz, dass ich diese Frage noch so viele Male stellen könne und trotzdem keine Antwort bekommen würde.

Die Hintergründe: 

Die in Liechtenstein ansässigen Banken haben im Jahr 2012 nicht konsolidierte Gewinne in der Höhe von 260 Mio. Franken ausgewiesen. Gäbe es keinen Eigenkapitalzinsabzug, hätten die Bankinstitute 12.5 Prozent, d.h. 32.5 Millionen an Ertragssteuern entrichten müssen. Das neue Steuergesetz sieht aber vor, dass Firmen 4 Prozent von ihrem Eigenkapital vom Gewinn abziehen können. Diese Regelung führt gerade bei Banken dazu, dass sie ihre Ertragssteuer massiv schmälern können, denn sie sind unter anderem durch die sogenannten «Basel III» Vorschriften verpflichtet, sehr viel Eigenkapital zu halten. Das ist sinnvoll, denn es erhöht die Sicherheit der Banken und macht sie robuster gegen Krisen. Nur für den Staat bedeutet der Eigenkapitalzinsabzug in Verbindung mit sehr hohen Eigenkapitalen eben grosse Ertragssteuereinbrüche, gerade bei den Banken.

So zielte denn die Kleine Anfrage darauf ab, dass die Regierung aufzeigen sollte, wie viel die Banken durch den im neuen Steuergesetz eingeführten Eigenkapitalzinsabzug an Steuern «sparen» können. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass sie keine Steuerbetreffnisse einzelner Branchen bekannt gibt und somit keine Auskunft zu erteilen habe.

Die Geschäftsberichte der meisten Banken sind zwar öffentlich zugänglich, aber der Effekt des Eigenkapitalzinsabzugs wird dort leider nicht sichtbar. Klar kann man Handgelenkt mal Pi eine Rechnung anstellen und man staunt dann nicht schlecht, aber offizielle Zahlen wären das, was hier gefragt ist.

Es ist «klug» von der Regierung, dass sie die Auswirkungen des Eigenkapitalzinsabzugs gerade bei den Banken nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht, sonst würde es für die Regierung und natürlich auch den Landtag noch schwieriger, Sparmassnahmen auf die kleine Bürgerin abzuwälzen und weitere Kopfsteuern wie beim Radio L einzuführen. Information ist Macht und würde Widerstand hervorrufen.

Thomas Lageder