Beitrag der Wirtschaft an der Haushaltsgesundung

Die wichtigste Aufgabe des Liechtensteiner Landtags in dieser Legislaturperiode ist es, die Staatseinnahmen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Zum einen hinsichtlich ihrer Höhe und zum anderen hinsichtlich der Vorhersagbarkeit. Seit der Einführung des neuen Steuergesetzes 2011 zahlen viele juristische Personen, sprich Unternehmen, in Liechtenstein viel weniger Steuern als früher. Die natürlichen Personen leisten zur Sanierung des Staatshaushalts ihren Anteil, und auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten.

Punkto Mindestertragssteuer hat der Landtag nicht, wie von der Regierung an der September-Landtagssitzung im Massnahmenaket III vorgeschlagen, die Mindestertragssteuer auf das Steuerjahr 2014 auf CHF 1900 erhöht. Vor allem die FBP, aber auch VU und DU haben dies verhindert. So fehlen dem Staat jährlich bis auf weiteres 16 Mio. Franken verlässliche Steuereinnahmen. Eine Erhöhung ist aber unumgänglich, das muss allen klar sein und ging auch aus verschiedenen Voten hervor. Spätestens 2014 wird der Landtag dieses Spiel auf Zeit beenden müssen, sonst steht Liechtenstein ein weiteres Massnahmenpaket ins Haus. Die natürlichen Personen leisten bereits ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts. Nun liegt der Ball bei der Wirtschaft, und die Freie Liste-Fraktion erwartet bis Ende Jahr von den Verbänden und von der Regierung Resultate, damit Liechtensteins Steuereinnahmen spätestens ab 2015 in Höhe und Vorhersagbarkeit positiv beeinflusst werden.

Helen Konzett Bargetze