Das KVG und die Steuern

Die Regierung behauptet gerne immer wieder, dass 27,5 Prozent der veranlagten natürlichen Personen keine Steuern bezahlen. Der Gesundheitsminister bringt diese Zahl gar in einen Zusammenhang mit den Ausgaben des Staates für das Gesundheitswesen. Er sagt, dass sämtliche Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer, also der direkten Steuern, in das Gesundheitswesen fliessen. Auch die OKP-Staatsbeiträge würden von den direkten Steuern der Reichen im Land finanziert. Bewusst ausgeblendet wird dabei, dass vom Kind mit seinem Taschengeld bis zum Senior alle in Liechtenstein Steuern zahlen, nämlich über ihren Konsum. Ob arm oder reich, alle zahlen gleich viel für die Güter, die sie täglich zum Leben brauchen. So trägt jeder etwas zu den Steuereinnahmen bei, die beispielsweise als Staatsbeitrag in die OKP fliessen. Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer sind etwa doppelt so hoch wie die Einnahmen durch die direkten Steuern der natürlichen Personen. Es gibt also keine Gruppe von 27 Prozent «Systemprofiteuren», die selbst keinerlei Leistung für die Gemeinschaft aufbringen, wie gerne suggeriert wird.

Was auch ausgeblendet wird, wenn über die Gruppe gesprochen wird, die keine direkten Steuern zahlt: Von diesen 8087 Personen sind 2033 jünger als 20 Jahre. Sie sind also noch in Ausbildung und haben, wenn überhaupt, ein spärliches Einkommen. In dieser Gruppe sind auch 2707 Personen mit AHV- oder IV-Rente. 355 unter diesen 8087 Personen sind aus der besonders armutsgefährdeten Gruppe der Alleinerziehenden. Sie alle leisten Abgaben an den Staat, und zwar pro Kopf mehr als manche Firma im Land. Dennoch denkt die Regierung immer wieder darüber nach, eine Mindeststeuer für jedermann und jedefrau einzuführen, nach der alle Steuerpflichtigen in Liechtenstein direkte Steuern bezahlen müssten. Im Landtag erhielt diese Idee im Herbst 2013 eine Abfuhr. «So lange es möglich ist, dass ein Unternehmen mit 40 Millionen Franken Reingewinn nur 1200 Franken Steuern zahlt, müssen wir uns über die Einführung einer Mindeststeuer nicht unterhalten», sagte Albert Frick (FBP) im Landtag. Die Freie Liste kann sich da nur anschliessen. Von IV-Rentnerinnen, Schülern und AHV-Rentnern wird via Mehrwertsteuer schon genug abgezapft: Die Regierung könnte im KVG-Abstimmungskampf genauso gut darauf hinweisen, dass die Unternehmen stärker als bisher mithelfen sollen, mit angemessenen Steuerabgaben die OKP bezahlbar zu halten.

Landtagsfraktion und Vorstand der Freien Liste