Der Landtag und die Mindestertragssteuer

Eine Mehrheit des Landtags will die Mindestertragssteuer für Stiftungen und Unternehmen endlich erhöhen. Der Landtag ist im Rahmen einer ersten Lesung auf eine Erhöhung der Mindestertragssteuer auf CHF 1’800 pro Jahr eingetreten. Insofern ein historischer Moment nach einem langen Tauziehen um eine Lösung. Damit wird das Thema nun im letzten Jahr dieser Legislatur vom Landtag nicht mehr auf die lange Bank geschoben, sondern es tut sich endlich etwas.

Letztlich scheint dies der finale Schritt eines Prozesses zu werden, der die innenpolitische Situation seit Jahren beschäftigt und teilweise gelähmt hat. Ein kurzer Blick auf die Anfänge dieses Prozess zeigt, dass die Mindestertragssteuer der Zankapfel in der grossen Koalition war. Heute besteht praktisch Einigkeit darüber, dass der ursprüngliche Erhöhungsvorschlag der letzten Legislatur auf CHF 1,500 richtig gewesen wäre und viel politischen Leerlauf erspart hätte. Ein Tiefpunkt war erreicht, als die Erhöhung im 2013 zwar von der Regierung vorgesehen war, doch die bürgerlichen Fraktionen VU, FBP und DU mit einem Verweis auf zu wenig verlässliche Zahlen und Fakten entweder abwarten oder eine Erhöhung bewusst verzögern wollten. Alle Erhöhungsversuche 2013-2015, davon einige von der FL-Fraktion, wurden von einer Mehrheit des Landtags abgelehnt, womit auf einen hohen zweistelligen Millionenbeitrag an schmerzlosen Steuereinnahmen verzichtet wurde. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag badet die grosse Koalition ihre Fehler aus der Vergangenheit selber aus.

Spätestens seitdem die Bevölkerung mit der Sanierung des Staatshaushalts mit immer drastischeren Sparmassnahmen zur Kasse gebeten wird, so stark dass der Mittelstand gefährdet ist, besteht für die Erhöhung der Mindestertragssteuer dringender Handlungsbedarf. Zusätzliche mindestens 15 Mio. Franken jährlicher Mehreinnahmen werden dringend in der Staatskasse benötigt. Eine Erhöhung der Mindestertragssteuer ist deshalb seit langem angebracht und von der Politik versprochen. Sie sind von der breiten Bevölkerung gefordert. Zudem gleicht eine Anhebung in der vorgeschlagenen Höhe 1800 Franken nicht einmal die Teuerung seit 1974 aus.

Die Fraktion der Freien Liste möchte eine Erhöhung der Mindestertragssteuer auf 2’000 Franken. Zusätzliche Mindestertragssteuern von 5 Mio. Franken, also total 20 Mio. pro Jahr, würden willkommene Zusatzeinnahmen bringen und ein Plus an Verlässlichkeit in der Steuerpolitik bewirken. Damit wäre die immer wieder eingeforderte Stabilität und Rechtssicherheit für viele Jahre garantiert.

Die Juni-Landtagssitzung war in Sachen Mindestertragssteuer ein Highlight, aber es fällt auch auf, dass die Landtags-Fraktion der FBP in dieser Sache immer noch gespalten ist. Die DU sind sich wunderbar einig im Einsatz gegen die notwendige Erhöhung und wollen „dem Treuhandsektor eine Stimme geben“.

Die FL-Fraktion interessiert sich für kleinere Unternehmen und deren Anliegen. So konnte sie 2014 erfolgreich im Landtag durchbringen, dass Kleinstunternehmen mit einer Bilanzsumme bis 500’000 Franken pro Jahr von der Mindestertragssteuer ausgenommen werden. Damit konnte aktiv sichergestellt, dass Kleinstunternehmen und Start-Ups geschont und geschützt sind.

Landtagsfraktion der Freien Liste: Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Wolfgang Marxer, Patrick Risch und Andreas Heeb