Die geplante Kürzung des Staatsbeitrags an die AHV ist zu drastisch

Die Freie Liste hat die Regierungsvorlage zur AHV in dieser Woche an einer Mitgliederversammlung diskutiert. Die Partei verfolgt mit Sorge, dass sich der Staat aus dieser sozialen Einrichtung immer mehr zurückziehen möchte. Wir haben es hier mit einer weiteren Sparvorlage der Regierung zu tun. Die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung des Staatsbeitrags von 60 Mio. Franken im Jahr 2014 auf 20 Mio. Franken, die für das Jahr 2018 geplant ist, ist zu drastisch. Der Staat würde zwar 40 Mio. Franken sparen. Zu spüren bekämen dies aber die Bevölkerung und die Wirtschaft. Arbeitnehmer müssten dann stärker mit Direktabgaben einspringen, um die AHV langfristig zu sichern.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, die «Politik muss möglichst rasch Farbe bekennen», wie dies der AHV-Direktor Walter Kaufmann anlässlich einer Freie Liste Versammlung formuliert hat. Der Staat muss ein Bekenntnis abgeben, ob der Staat weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Einrichtungen, gegenüber seinen Einwohnern, aber auch den Menschen im Ruhestand leistet. Es ist ein richtungsweisender Entscheid, ob der Staat weiterhin Verantwortung für seine sozialen Institutionen übernehmen will oder nicht.

Bisher hat der Liechtensteiner Staat pro Einwohner ca. 1400 Franken jährlich an die AHV gezahlt. Neu wären es ab dem Jahr 2018 nur noch 500 Franken pro Kopf.

Auch ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass diese Reduktion des Staatsbeitrags ein drastischer Schritt ist. In der Schweiz zahlt der Staat pro Kopf ca. 1300 Franken jährlich in die AHV. Es wird dort voraussichtlich sogar die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht, damit die Mehreinnahmen des Staates eine Rentenerhöhung finanzieren können. Der Staatsbeitrag pro Kopf wird in der Schweiz also steigen. In Deutschland liegt der Staatsbeitrag pro Kopf und Jahr bei 1000 Franken. Die Reduktion des Staatsbeitrags auf 500 Franken pro Kopf wäre ein risikoreiches Experiment der Politik für die Bevölkerung, die Wirtschaft und nicht zuletzt für die AHV-Bezüger selbst. Über eine leichte Senkung des Staatsbeitrags kann diskutiert werden.

Klar ist für die Freie Liste, dass sie für eine Kürzung der AHV-Renten im Alter nicht zu haben ist.

Die Freie Liste