Die Treuhänder werden beim Sparen ausgespart

Der Aufwand, den die Finanzintermediäre für die FMA generieren, sollte von den Finanzintermediären bezahlt werden. Diejenigen, die Kosten verursachen, kommen für diese auf: Das ist das einleuchtende Verursacherprinzip. Im B&A 81/2013 heisst es, dass «die FMA künftig eine verstärkte und vergleichbare Aufsicht sowohl über die Berechtigten nach Art. 180a wie auch über die Treuhänder inne hat, [daher] ist eine Angleichung von Grundabgaben und Zusatzabgaben auch aufgrund des Aufwandes gerechtfertigt.» Dies bedeutet, dass Treuhänder mit beschränkter Haftung annährend den gleichen Aufwand wie die «normalen» Treuhänder für die FMA produzieren. Aufgrund des Verursacherprinzips ist die logische Schlussfolgerung, dass die Treuhänder mit beschränkter Haftung auch die gleiche Grundgebühr von 1000 Franken pro Jahr an die FMA auszurichten haben. Bei der zweiten Lesung, der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes im November Landtag, beantragte der Abgeordnete Harry Quaderer der DU-Fraktion, die Grundgebühr für die Treuhänder mit beschränkter Haftung von den vorgeschlagenen 1000 Franken auf 500 Franken zu senken! Dies bedeutet eine Halbierung der Grundgebühr, obwohl nach Aussagen der FMA der Aufwand praktisch gleich ist.

Der Antrag kam mit 13 zu 12 Stimmen durch und der Betrag wurde somit auf 500 Franken festgesetzt. Ungefähr 450 Personen fallen in Liechtenstein unter den Art. 180a, die nun weniger Steuern zahlen müssen. Aufgrund des Antrages des Abgeordneten Harry Quaderer entgehen der FMA jährliche Einnahmen von 225‘000 Franken! Dieser Betrag macht über 1 Prozent des Budgets der FMA aus. Die FMA wird neben den Gebühren über einen jährlichen Staatsbeitrag von 5 Millionen Franken finanziert. Fehlen diese 225‘000 Franken bei den Einnahmen aus den Gebühren der Personen nach Art. 180a, trifft dies indirekt wiederum den Staat, der die fehlenden Mittel aufbringen muss. Die Gebühren, die die Finanzintermediäre bezahlen, sind gesetzlich fixiert und werden nicht angepasst.
Nebenbei bemerkt stellt sich die Frage, ob der Abgeordnete Harry Quaderer bei diesem Antrag zur Kürzung der Grundgebühren aus Eigeninteresse gehandelt hat.
Auch das Abstimmungsverhalten der DU-Fraktion bei der gesamten 2. Lesung ist fragwürdig: Nachdem zwei Anträge ihrer Fraktion zu Beginn der 2. Lesung nicht angenommen worden sind, stimmten die DU-Abgeordneten aus Prinzip bei allen weiteren Artikel mit einem Nein. Ausser beim Antrag des Abgeordneten Harry Quaderer zur Kürzung der Gebühren…

Andreas Heeb