Direkte Demokratie – Opfer des Sparwillens?

Mit dem Wunsch die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, hatte das Ministerium für Gesundheit die Landtagsabgeordneten mit einem Bericht und Antrag beglückt, welcher jedes demokratische Element mit den Füssen trat.


Üblicherweise durchläuft eine Gesetzesänderung einen vordefinierten Prozess, bei welchem das Volk, vor allem die Betroffenen, eine Stellungnahme abgeben können und einmal vom Landtag beschlossen allenfalls das Referendum dagegen erheben können.
Nicht so die Vorlage von Regierungsrat Mauro Pedrazzini: Für die Gesetzesänderung wurde keine Vernehmlassung durchgeführt, welche den Betroffenen die Möglichkeit gegeben hätte, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung einzureichen. Statt der üblichen 6 Wochen hatten die Landtagsabgeordneten nur 2 Wochen Zeit, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Es blieb keine Zeit, mit den Betroffenen zu sprechen oder die Fakten zu recherchieren. Mit dem Bericht und Antrag der Regierung zu Handen des Landtages wurde das Parlament gebeten, die Vorlage abschliessend zu lesen und für dringlich zu erklären. Das Volk hätte dann keine Möglichkeit mehr gehabt, das Referendum gegen diese Gesetzesvorlage zu ergreifen. Ein völlig deplazierter Antrag. Ein Gesetz sollte nur für dringend erklärt werden, um eine unmittelbare Gefahr für Land und Volk abzuwenden.
Sind die nicht enden wollenden Tarifverhandlungen der Ärzte und Krankenkassen eine Gefahr, welche das Land in seinen Grundfesten erschüttert oder Leib und Leben der Einwohner bedroht? Regierungsrat Pedrazzini zog zwar den Antrag auf abschliessende Lesung und Dringlichkeitserklärung zurück. Aber schon rein der Versuch in Friedenszeiten wegen solch einer Lappalie mit dem Vorschlaghammer eine Gesetzesänderung durchzudrücken, wirft Fragen auf das Demokratieverständnis der Regierung auf.
Leider kommt es immer wieder zu spontanen Änderungen von Gesetzen. Im letzten Jahr geschah es zweimal, dass wenige Minuten vor der Behandlung im Landtag den Abgeordneten Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt werden. In diesem Fall haben die Parlamentarier nur zwei Möglichkeiten: Das Gesetz im Ganzen abzulehnen oder der Regierung blind zu vertrauen. Oder wie beim Religionsgemeinschaftengesetz von Alt-Regierungschef Tschütscher geschehen, wird kurzfristig der Antrag, dieses an das Konkordat zu koppeln. Die Gleichstellung der Religionen in Liechtenstein wurde somit beerdigt, bevor diese geboren wurde.

Patrick Risch, Stellvertretender Landtagsabgeordneter