Eine Gesetzeslücke, wo keine ist

Der Freien Liste wurden mehrere Fälle von Personen zugetragen, die ausführten, sie seien während einer Phase der Arbeitslosigkeit verunfallt und hätten nach einer längeren Genesungszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen können. Da die FL die Ansicht vertritt, dass diese Personen einen Anspruch auf Taggelder gehabt hätten oder zumindest hätten haben sollen, stellte der FL-Landtagsabgeordnete Thomas Lageder eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik.

Die Regierung bestätigte grundsätzlich die Gesetzesauslegung der FL und führte in ihrer Antwort aus, dass in solchen Fällen eine neue Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht werden könnte. Gesetzesanpassungen braucht es keine, da «die rechtlichen Rahmenbedingungen als genügend ausgestaltet» erscheinen. Eine Gesetzeslücke, durch die Betroffene in das tiefer liegende soziale Netz der wirtschaftlichen Sozialhilfe fallen, scheint es also nicht zu geben. Das zuständige Regierungsmitglied, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, beantwortete eine Teilfrage aber nicht vollständig. Denn ungewiss bleibt, ob die Regierung dem AMS eine entsprechende Weisung zur Auslegung des Gesetzes erteilt – ob also eine Lücke in der Praxis geschlossen wird, sofern die betroffenen Personen ihre Situation korrekt dargestellt haben und die FL sie entsprechend wiedergegeben hat. Ein Umweg über den Rechtsweg wäre für Arbeitslose in ähnlichen Situationen angesichts der Ausführungen der Regierung zwar aussichtsreich, wenn sie ihren Anspruch beim AMS nicht geltend machen können, aber kaum der ideale Weg.

Richard Brunhart