Einsatz gegen ausbeuterische Leiharbeit

Dank des Europäischen Parlaments und der EFTA haben wir nun eine Vorlage eines Arbeitsvermittlungsgesetzes, die Leiharbeitern in Liechtenstein endlich eine bessere Rechtslage beschert. Die abschliessende Lesung dazu ist im März-Landtag. Das Gesetz schafft das Unmenschliche am flexiblen Einsatz von Arbeitskräften nicht gänzlich aus der Welt, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung: Der Flexibilitätsdruck wächst ständig, und es braucht dringend, wie in der Gesetzesvorlage formuliert, «wirksame, verhältnismässige und abschreckende» Sanktionen zum Schutz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung sowie Konsequenz bei Verwaltungs- und den Gerichtsverfahren runden das Gesetz ab. Braucht Liechtenstein überhaupt ein solches Gesetz, oder ist bei uns in Sachen Arbeitsrechte alles wunderbar? Keinesfalls. Insbesondere der ArbeitnehmerInnenverband (LANV) weist schon seit Jahren auf die prekäre und entwürdigende Situation von  Leiharbeitern in Liechtenstein hin.

Eine Leiharbeit-Firma mit Sitz in Liechtenstein wurde gar auf Druck geschlossen, weil sie so miserable Konditionen bot, dass die Leiharbeiter regelrecht ausgebeutet wurden. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, wie Firmen Leiharbeiter regelrecht hinhalten: Es wurde ihnen Fixstellen versprochen, wenn sie sich überdurchschnittlich anstrengen und über das normale Arbeitspensum hinaus arbeiten. So waren einige Leiharbeiter bis zu einem oder gar zwei Jahren in der gleichen Firma, haben viel gearbeitet, wurden aber doch nicht fix eingestellt. Sie hatten während dieser Zeit auch keinen Zugang zu Weiterbildungen, zum Teil nicht einmal zu den Kantinen der Firma. Taggeldversicherung? Bei Verpflichtungen unter drei Monaten oft Fehlanzeige. Der LANV konnte lange nicht viel dagegen ausrichten, weil er keine Informationen über den Einsatz von LeiharbeiterInnen bekommen hat. Das ändert sich nun. Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen werden an die Bedingungen einer Fixanstellung angeglichen. Der LANV soll über die Leiharbeit informiert werden. Ausserdem sind Leiharbeiter über frei werdende Fixstellen im Betrieb zu informieren, um Versprechungen des Arbeitgebers auch einfordern zu können. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind für Firmen oft verlockend, denn so kann ein Arbeitgeber Menschen sehr flexibel und mit variierenden Pensen einstellen. Leiharbeiter bilden in Betrieben eine manövrierbare Masse, die abgeschoben wird, wenn die Auftragslage für eine gewisse Zeit schlecht ist. Nicht selten müssen Leiharbeiter dann von sozialen Einrichtungen aufgefangen werden. Viele Leiharbeiter haben bei diesen prekarisierten Arbeitsbedingungen Mühe, ihr Leben zu finanzieren und zu organisieren. Der Staat und somit wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass alle Erwerbstätigen in Liechtenstein mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben und nicht in die Abhängigkeit von sozialen Einrichtungen geraten. Letztlich ist es auch im Interesse des Staates, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wie in der Regierungs-Vorlage richtig festgehalten wird, lässt sich mit den neuen Rechten nicht nur die Situation der Leiharbeiter, sondern auch die Qualität der Leiharbeit verbessern.

Das Thema Leiharbeit bleibt wichtig und die Freie Liste bleibt am Thema dran.

Helen Konzett Bargetze