Einzig und alleine bei den natürlichen Personen

Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler und Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler reagierten in der vergangenen Landtagssitzung äusserst dünnhäutig auf den Antrag der Freien Liste, die Mindestertragssteuer auf 2‘000 Franken zu erhöhen. Vor allem störten sich die FBPler daran, dass die Aussage der Freien Liste nicht wahr sei, dass der Staatshaushalt einnahmenseitig einzig und alleine auf dem Buckel der natürlichen Personen saniert worden ist und nun endlich auch die juristischen Personen über die Mindestertragssteuer an der Reihe wären.

Die Empörung der beiden FBPler Hasler und Hasler war gross, so sei doch bei den Unternehmen die pro rata Besteuerung bei der Mindestertragssteuer abgeschafft worden, was 2 Mio. Fr. gebracht hätte. Durch die Modifizierung des Eigenkapitalzinsabzuges seien 14 Mio. Fr. zusätzlich generiert worden und über die AHV hätten auch die Arbeitgeber mehr zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen.

Es erstaunt dabei erstens, dass die AHV-Revision nun doch plötzlich auch aus FBP-Sicht zur Sanierung des Staatshaushaltes durchgeführt wurde. Zweitens, dass Hasler und Hasler scheinbar die Geschenke an die Unternehmen durch das neue Steuergesetz vergessen haben. So wurde die Couponsteuer, die jährlich schmerzlose 25 Mio. Fr. eingebracht hatte, nicht nur abgeschafft, nein, es wurde auch noch der Satz zur Absteuerung von 4% auf 2% gesenkt, wodurch alleine schon seit dem Jahr 2010 330 Mio. Franken verloren waren. Jährlich kommen 25 weitere Millionen hinzu.

Durch die Einführung des Eigenkapitalzinsabzuges für Unternehmen werden jährlich zusätzlich geschätzte 100 Mio. Fr. an die Unternehmen «verschenkt». Dass durch die kleine Anpassung der Modifizierung des EK-Zinsabzugs wenigstens wieder 14 Mio. von denselben hereinkommen, ist nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Vor allem wenn man weiss, dass Unternehmen wie die LKW bei einem Gewinn von 10 Mio. Fr. nur gerade die Mindestertragssteuer bezahlen. Es wird von diesen Unternehmen wohl noch einige andere geben.

Die Aussage, dass bis anhin der Staatshaushalt einzig und alleine auf dem Buckel der natürlichen Personen und insbesondere dem Mittelstand saniert wurde, ist nicht nur richtig, sondern auch für viele von uns spürbar. Alleine durch die Reduktion des Staatsbeitrags an die Krankenkassen bezahlt jede und jeder, egal ob arm oder reich, 900 Franken pro Jahr mehr an Krankenkassenprämien. Die kleinen Geschenke, die durch das neue Steuergesetz an die natürlichen Personen verteilt wurden, wurden rückgängig gemacht; die happigen Geschenke an die juristischen Personen nur zu einem sehr geringen Teil. Wenigsten konnte in der letzten Landtagssitzung nun endlich die Mindestertragssteuer erhöht werden, wenn auch in einem ungenügenden Umfang.

Fraktion der Freien Liste