Energiestrategie 2020: Was wurde bisher erreicht?

Mit der 2012 verabschiedeten Energiestrategie 2020 schlägt die Regierung den richtigen Weg in eine nachhaltige Zukunft ein. Bis zum Jahr 2020 setzt sie sich drei Ziele – die sogenannten 20-20-20-Ziele. Diese Ziele sollen durch den Mix von 47 Massnahmen erreicht werden – von der Förderung von Minergie-Bauten bis zum Rheinkraftwerk.

Die Fraktion der Freien Liste hat im März-Landtag eine Interpellation eingereicht, um einen Zwischenstand für die einzelnen Massnahmen und die übergeordneten 20-20-20-Ziele zu erhalten.

Energiestrategie 2020 Ziel 2

Energiestrategie 2020 - Ziel 3

Erste Erfolge? 

Die 20-20-20-Ziele scheinen nach Regierungsangaben auf gutem Weg zu sein. Jedoch ist unklar, inwiefern es die ergriffenen umweltpolitischen Massnahmen sind, die zu diesen ersten Erfolgen führten. Die Wirtschaftslage in der aufgeführten Periode etwa war schlecht. Eine simple Schlussfolgerung: Wer weniger produziert, verbraucht weniger Energie. Wer weniger Energie verbraucht, verursacht weniger Emissionen. Ähnlich verhält es sich mit der Temperatur: Sind die Winter warm, wird weniger geheizt. Wird weniger geheizt, entstehen weniger Emissionen. Die Faktoren Wirtschaftslage und Temperatur beeinflussen demnach sowohl den Verlauf der Werte bezüglich Ziel 1 als auch bezüglich Ziel 3. Leider versäumt die Regierung, diese Einflussfaktoren aufzuführen. Inwiefern die Massnahmen der Energiestrategie 2020 greifen, bleibt demnach offen.

Wollen Ziele erreicht werden?

Die Werte für den Anteil erneuerbarer Energien (Ziel 2) lagen 2012 schon am unteren Ende des Schwankungsbereiches. Kann das Ziel trotzdem erreicht werden? Angesichts der Tatsache, dass «die Regierung der Auffassung ist, dass es zielführender ist, Energie über Effizienzsteigerung einzusparen als diese auch mit regenerativen Methoden zusätzlich zu erzeugen» scheint auch das fragwürdig. Zusätzlich setzt die Regierung sämtliche Massnahmen – bis auf Holzheizwerke und Photovoltaik – auf die Warteliste bzw. unterzieht sie «vertiefter Planung». Da drängt sich die Frage auf, ob und wie die Regierung die Zielsetzung für Ziel 3 erreichen will.

Konkrete Ziele, schwammige Zwischenergebnisse

Die mit der Energiestrategie 2020 vorgegebenen Ziele und die in der Interpellationsbeantwortung ausgegebenen Zwischenergebnisse sind kaum vergleichbar. Für viele Massnahmen setzte die Energiestrategie 2020 konkrete jährliche Ziele (z.B. Lampendoktor 2012: 1 GWh/a), die jedes Jahr überprüft werden. Die Zwischenstände der 47 Massnahmen gibt die Regierung aber nicht in GWh/a aus, sondern erstellt eine Matrix nach neuen Kriterien. Im Sinn der von der Regierung betonten «grösstmöglichen Transparenz in Bezug auf […] die Erfolgskontrolle der einzelnen Massnahmen» – und somit der Vergleichbarkeit – wäre die Darstellung anhand einheitlicher Kriterien jedoch mehr als wünschenswert.

2016 möchte die Regierung voraussichtlich die Energiestrategie 2020 überprüfen. Allfällige Überarbeitungen oder Neuausrichtungen werden nicht ausgeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass die fortschrittlichen Ziele nicht über Bord geworfen werden.

Sebastian Sele

Bilder: Screenshots aus Interpellationsbeantwortung