Erhöhung Staatsbeitrag für Krankenkassenprämien

Die Fraktion der Freien Liste wird auch dieses Jahr wieder beantragen, den Staatsbeitrag an die obligatorische Krankenversicherung um 9 Mio. Franken zu erhöhen. Dies würde eine Entlastung der monatlichen Prämien von 24 Franken für jede und jeden bedeuten.

Die 2014 vorgenommene Kürzung des Staatsbeitrags an die OKP von 42 auf 33 Mio. Franken ging über das im Massnahmenpaket III definierte Ziel hinaus und belastet vor allem den Mittelstand zusätzlich.

Gerade weil an der letzten Landtagssitzung der Staatsbeitrag an die AHV zu stark gekürzt worden ist, bietet sich bei der Krankenversicherung die erste Möglichkeit, dem Rückzug des Staates aus den sozialen Systemen effektiv und für die breite Bevölkerung spürbar entgegenzutreten.

So wurde bei der Diskussion der AHV von den Befürwortern eines tiefen Staatsbeitrags argumentiert, dass je mehr Geld der Staat in die AHV zuschiesst angeblich desto mehr Geld auch ins Ausland abfliesst. Man solle daher lieber bei der Krankenkasse den Staatsbeitrag erhöhen, dort käme nämlich das ganze Geld der Liechtensteiner Bevölkerung zugute und es würde nichts ins Ausland abfliessen.

Mit einem Druck auf den Abstimmungsknopf beim Antrag der Freien Liste im Juni Landtag können die Abgeordneten ihren Worten Taten folgen lassen.

Landtagsfraktion der Freien Liste