Familienpolitik auf der Bremse

Die Familienpolitik stockt seit Langem: Der Grund, der immer wieder genannt wird, warum beispielsweise die KiTa-Plätze nicht ausgebaut werden, ist die angespannte Finanzlage der Staates. Die Freie Liste hat im Oktober-Landtag in einem Postulat eine Lösung vorgeschlagen, mit der Geld für familienpolitische Massnahmen frei würden. Die Fraktion hat gefordert, dass die Kinderzulagen, Kindergeld genannt, die den Staat 47 Mio. Franken jährlich kosten, nicht mehr länger nach dem Giesskannenprinzip an alle Eltern ausgeschüttet werden, sondern bedarfsorientiert. Diese Fördermassnahme soll bestehen bleiben, aber bedarfsorientierter verteilt werden, an Eltern mit bis und mit mittleren Einkommen. Spitzenverdiener und Vermögende sind nicht auf Kindergeld in der Höhe von monatlich 280 bis 330 Franken angewiesen; diese setzen für sie keinen Anreiz und sind für sie keine bedeutsame Unterstützung zum Unterhalt der Familie. In anderen Worten ist das Kindergeld bei diesen eine Massnahme ohne Wirkung.

Auf der anderen Seite ist Liechtenstein in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nirgends: Hierzulande gibt es lediglich eine kurze Mutterschutzzeit. Es gibt einen unbezahlter Elternurlaub, der kaum genutzt werden kann, weil jungen Eltern oft das Geld fehlt, einige Monate auf ein Einkommen zu verzichten. Und es gibt zwar KiTas, aber lange Wartelisten für Betreuungsplätze. Es ist naheliegend, dass das Geld, das durch eine Einschränkung der Kindergeldzahlungen frei wird, geschätzte 15 Mio. Franken, für wirksame familienpolitische Massnahmen verwendet werden könnten.
Das Ziel der Familienpolitik sollte sein, Familien zu stärken und in ihrem Alltag zu entlasten. Die Chance, rasch einen grossen Schritt in der Familienpolitik weiterzukommen, wurde leider vom Landtag nicht gepackt. Die Idee wurde zwar von einigen ParlamentierInnen in der Landtagsdiskussion gelobt: Es wurden aber Befürchtungen ausgesprochen wie: «Es ist sehr schwer, eine Grenze für hohe Einkommen festzulegen, deshalb ist die Idee nicht umsetzbar». Oder: «Der Vorstoss geht nicht weit genug und beschäftigt sich nur mit von Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, zuerst müssen alle weiteren Förderungen beleuchtet werden.» Ähnliche Argumente fallen bei jeder familienpolitischen Idee, die in den letzten vier Jahren zur Diskussion gestellt worden ist. Statt zukunftsgerichtet Familienpolitik zu betreiben, lassen wir in Liechtenstein ungenutzt wertvolle Jahre verstreichen.

Ein sehr wichtiger Standortvorteil ist, wenn Paare die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt – und für diese braucht es gute Betreuungsstrukturen für Kinder.

Im Landtag wird immer wieder behauptet, die Freie Liste wolle einseitig die Berufstätigkeit von Müttern fördern, dabei sollten doch Frauen die Wahl haben können, ob sie für eine gewisse Zeit eine Auszeit im Job nehmen. Diese Wahlfreiheit ist aber für die Mehrheit der Frauen eine schöne Utopie, das hat unter anderen Judith Oehri von der VU gut erläutert: Nur wenige Eltern können es sich überhaupt leisten, auf ein Einkommen zu verzichten. Und für Frauen erweist sich der Weg, zehn Jahre oder mehr auf Berufstätigkeit zu verzichten, als Einbahnstrasse.

Eins ist klar: Die Abgeordneten, die das Postulat der Freien Liste abgelehnt haben, allen voran die Abgeordneten der FBP, die einen besseren, allumfassenden Vorschlag angekündigt haben, stehen in der Pflicht, endlich etwas zu bewegen. Sei es für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder eine echte Entscheidungsfreiheit von Müttern und Vätern.

Helen Konzett Bargetze