FBP und DU und die Mindestertragssteuer

Trotz dem Druck der Freien Liste zögert die Regierung weiterhin, die Erhöhung der Mindestertragssteuer endlich durchzusetzen. Dies ist wohl ganz im Sinne des DU-Chefs, der schon im Jahre 2012, damals noch als Parteiloser, als Zünglein an der Waage die Erhöhung der jährlichen Mindestertragssteuer von 1200 auf 1800 Franken verhinderte. Daraus resultieren bis heute Mindereinnahmen von total mindestens 50 Mio. Franken für den Staatshaushalt, die mittlerweile auf die Bevölkerung abgewälzt wurden. Bei der Radio L Diskussion mit mir zum Thema «ein Jahr neuer Landtag» liess sich Harry Quaderer gar dazu hinreissen, eine Senkung der Mindestertragssteuer von 1200 auf 1000 Franken einzufordern. Ein weiteres Loch in der Staatskasse von jährlich rund 5 Mio. Franken wäre die Folge gewesen. Den vorläufigen Höhepunkt markierte DU-Chef Quaderer allerdings vor einigen Wochen in einem Interview bei 1fltv, als er behauptete, dass die Mindestertragssteuer vor allem Kleinunternehmen belasten würde. Dies ist schlicht die Unwahrheit, denn die Freie Liste hatte im Landtag erfolgreich gesetzlich durchgesetzt, dass eben gerade kleinere Unternehmen mit einer Bilanzsumme von bis zu 500‘000 Franken von der Mindestertragssteuer ausgenommen sind.

Ist dieses bewusste Nichterheben von Mehreinnahmen bei Treuhändern durch die FBP mit gütlicher Unterstützung der DU noch hinnehmbar im Lichte der Tatsache, dass dafür der kleine Büetzer die Rechnung bezahlen muss? Alles nach dem Motto: Soll das Loch in der Staatskasse doch der Durchschnittsbürger berappen, dem das Wasser bereits bis zum Halse steht!

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Pepo Frick, Co-Präsident der Freien Liste