Jedes Mittel recht

Die KVG-Revision soll um jeden Preis durch den Oktober-Landtag, wenn es nach dem FBP-Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini und dem FBP-Abgeordneten Elfried Hasler geht.

Dabei inklusive ist die Verunglimpfung von Personen, welche sich im Rahmen der KVG-Revision mit legitimen Anliegen öffentlich einbringen, und ebenfalls inklusive ist die zeitlich gezielt organisierte Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Lesung im Landtag in der ersten Oktoberwoche. Unsere Fraktion wurde von der betroffenen Ärztekammer-Präsidentin schon vor längerer Zeit sachlich über das laufende Wirtschaftlichkeitsverfahren in Kenntnis gesetzt. Der jetzt bewusst zeitgleich mit dem Versand der Unterlagen auf die 2. Lesung im Landtag platzierte, sehr gestellt daherkommende Vorwurf ist nichts anderes als ein unfairer und unnötiger Versuch, die öffentliche Meinung und Stimmung zu beeinflussen. Eine harte, aber faire öffentliche Auseinandersetzung ist durchaus in unserem Sinne. Dabei müssen aber alle relevanten Fakten diskutiert werden. Laufende WZW-Verfahren sind Sache der Gerichte. Das Parlament hat sich um die Gesetzgebung zu kümmern. Solange nichts anderes entschieden wird, gilt in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Wenn sich herausstellen sollte, dass hier zu Unrecht zu viele Gelder bezogen wurden, wird dies zu gegebener Zeit ans Licht kommen. Davon sind wir überzeugt. Wovon wir auch überzeugt sind: Bei der KVG-Revision und generell in der Politik sollte sachlich um die bestmöglichen Lösungen gerungen werden, anstatt zu unfairen oder unlauteren Mitteln zu greifen. Wir wissen aber nun: Es ist jedes Mittel recht, um diese KVG-Vorlage durchzubringen. Aus Sicht der FL-Fraktion gibt es keinen sachlich stichhaltigen Grund, diese KVG-Revision mitzutragen.

Landtagsfraktion der Freien Liste