«Kalte Enteignung» kontra weitere Bevorzugung der Vermögenden

Die Beantwortung der Freie-Liste-Interpellation zur «Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen in Liechtenstein» vom Januar 2016 besagt, dass die Hälfte der Haushalte ein Vermögen von weniger als 82‘847 Franken und einen Erwerb von weniger als 94‘945 in der Steuererklärung deklarieren. Ein verheiratetes Paar mit einem gemeinsamen Haushalt ohne Kinder wird maximal 123 Franken an Steuern auf das Vermögen bezahlen müssen! Bei einer Senkung des Sollertrags von 4 (4% des Vermögens werden zum versteuerbaren Erwerb dazugerechnet) auf 3 Prozent wären es maximal ca. 30 Franken weniger. Das zeigt deutlich, dass eine Senkung des Sollertrags auf Vermögen der Hälfte der Bevölkerung so gut wie gar nichts bringt.

Dagegen bringt eine Senkung des Sollertrags von 4 auf 3 Prozent den 0.6 Prozent der Bevölkerung, die über ein Vermögen von mindestens 1 Mio. Franken und ein Einkommen von mindestens 240‘000 Franken verfügen bei gleichen Voraussetzungen eine Entlastung von mindestens 1‘500 Franken.

Das zeigt zum einen, dass die Vermögensbesteuerung über den Sollertrag sehr gering ist und zum anderen, dass es ausschliesslich die Vermögenden sind, welche von dieser Steuersenkung profitieren – und zwar je vermögender desto mehr.

Beim liechtensteinischen Steuersystem von kalter Enteignung zu sprechen, die auch «den einfachen Bürger» trifft, ist eine bewusste Irreführung und reine Wahlpropaganda. Klar ist auch, dass die von der VU angedachten Steuergeschenke dann wohl wieder hauptsächlich Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen ausgeglichen werden müssten. Auch diese Tatsache kommt in der Interpellationsbeantwortung der Freien Liste deutlich zum Ausdruck. Denn gerade die Senkung des Staatsbeitrages an die Krankenkassen hat die tiefen Einkommensklassen besonders hart getroffen. Nicht umsonst sperrt sich die Freie Liste seit Jahren gegen den schleichenden Rückzug des Staates aus den sozialen Systemen. Dieser Rückzug trifft die tieferen Einkommen am härtesten.

Die Regierung kommentiert, dass die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre bei den natürlichen Personen zu einer Zusatzbelastung von 800 bis 3‘400 Franken geführt hat. Eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für Unternehmen um 800 Franken soll aber gemäss Regierung nicht möglich sein, obwohl damit rund 16 Mio. Franken an willkommenen Mehreinnahmen pro Jahr für den Staat eingehen würden. Das soll mal einer verstehen.

Landtagsfraktion der Freien Liste, Helen Konzett Bargetze, Wolfgang Marxer, Thomas Lageder, Patrick Risch, Andreas Heeb