Keine Sanierung der Staatsfinanzen über die AHV und kein Rentenabbau mit der Freien Liste

Die FL-Landtagsfraktion wird im Mai-Landtag den Änderungs-Antrag stellen, dass der Staatsbeitrag an die AHV bei 40 Mio. Franken festgelegt wird. Das ist bereits ein Kompromiss-Vorschlag. Denn bisher hat der Staat pro Einwohner ca. 1400 Franken jährlich an die AHV gezahlt. Ginge es nach der Regierung, wären es ab dem Jahr 2018 nur noch die Hälfte. In der Schweiz zahlt der Staat pro Kopf ca. 1300 Franken jährlich in die AHV. Es wird dort voraussichtlich sogar die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht, damit die Mehreinnahmen des Staates eine Rentenerhöhung finanzieren können. In Deutschland liegt der Staatsbeitrag pro Kopf und Jahr bei 1000 Franken. Die Reduktion des Staatsbeitrags auf 700 Franken pro Kopf wäre ein risikoreiches Experiment. 40 Mio. Franken, was ca. 1000 Franken pro Kopf und Jahr bedeutet, sind das absolute Minimum.

Ein weiterer Antrag, den die Freie Liste Fraktion im Landtag einbringen wird, betrifft die vorgeschlagene Aussetzung der Anpassung an die Preisentwicklung, gemäss der die Renten allmählich versteckt um 4 Prozent gekürzt werden sollen. Die Freie Liste wird einer Rentenkürzung nicht zustimmen und beantragt daher für die AHV-Vorlage der Regierung, dass die Inflation wie bis anhin ausgeglichen werden soll. Die Fraktion der Freien Liste ist der Meinung, dass es falsch ist, Leistungen in der Grundversicherung zu kürzen, da die Kürzungen gerade finanziell Schwächere am härtesten treffen würden.

Dazu kommt, dass auch mit weniger Leistungen aus der Pensionskasse zu rechnen ist.

Wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der daraus resultierenden Senkungen der Umwandlungssätze in der 2. Säule werden erneut jene mit tiefen Renten aus der Pensionskasse Einbussen erleiden. In Zahlen bedeutet dies eine um ca. 20 Prozent geringere Rente aus der 2. Säule in naher Zukunft.

Die ebenfalls in diesem Landtag zu behandelnde Revision des betrieblichen Personalvorsorge Minimums (BPVG) steuert dieser Entwicklung nicht ausreichend gegen. Die Revision stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, ist aber ungenügend. Zudem verfügen nicht einmal alle Rentner über eine betriebliche Pensionsvorsorge. Schliesslich hat die Regierung entschieden, sowohl bei der AHV als auch bei der betrieblichen Pensionskasse die Massnahmen, die die Wirtschaft mit zusätzlichen Beiträgen belasten, um ein Jahr auf 2018 zu verschieben. Die Regierung hat es allerdings unterlassen, die negativen Auswirkungen dieser Verschiebung zu quantifizieren. Die AHV und die Versicherten in den Pensionskassen verlieren so ein weiteres Jahr Geld.

Die Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten der AHV und ein Rentenabbau sind mit der Freien Liste nicht zu machen.

Landtagsfraktion der Freien Liste