Kündigungsschutz: ein Deeskalationsversuch

Die Debatten am ersten Tag des März-Landtags waren durch eine aggressive Grundstimmung geprägt. Das zeigte sich unter anderem deutlich an der Behandlung der Motion von sechs FBP-Abgeordneten zur Angleichung des Kündigungsschutzes der Staatsangestellten an die Privatwirtschaft. Zur Eskalation hatten wohl Befürworter wie Gegner der Motion beigetragen.

Den Motionären vorzuwerfen, sie würden Verwaltungs-Bashing betreiben, wenn sie hervorheben, dass «wenige Staatsangestellte» das Bild der Landesverwaltung verschlechtern, kann durchaus als zu unsachlicher Angriff angesehen werden. Auch wenn dieser Versuch, das Bild der Landesverwaltung zu verbessern, als ein «Schuss nach hinten» gewertet werden kann, ist es wenig diplomatisch, den Motionären eine unlautere Motivation zu unterstellen. Zudem kann ein Verweis auf den schlimmstmöglichen Fall – konkret auf eine «Säuberung» in der Landesverwaltung – als reisserisch gewertet werden. Der Zivilgesellschaft in Liechtenstein ist durchaus zuzutrauen, dass sie sich gegen extreme Auswüchse wehren würde.

Auf der anderen Seite erscheinen auch Aussagen der Motionäre fragwürdig. Plötzlich ging es laut Christian Batliner nur darum, Fragen zu stellen – nicht darum, die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes zu beauftragen. Auch eine Abschwächung bezüglich des Umfangs – da eingeräumt wurde, es wäre gerechtfertigt, dass exponierte Personen in der Landesverwaltung einen höheren Kündigungsschutz geniessen – erscheint wenig glaubwürdig. Denn in der Motion wird nirgends erwähnt, dass die Angleichung des Kündigungsschutzes für einige Anstellungsverhältnisse ausbleiben könnte. Zudem kann die Behauptung, eine Ablehnung der Motion komme einem Misstrauensvotum gegenüber der Regierung gleich, als übertrieben aufgefasst werden. Denn Missbrauchspotential einzuschränken ist keinesfalls mit einem Misstrauen gleichzusetzen – auch wenn dies Teil der Motivation für einen Vorstoss sein mag.

Beide Seiten haben also einiges zur Eskalation beigetragen. In den Hintergrund gerückt ist dabei, dass es für beide Seiten Argumente geben kann, die es abzuwägen gilt. Es kann in der «Natur der Sache» liegen, dass der hohe Kündigungsschutz zu Ineffizienzen führt, dass dem Staat Kosten durch langwierige Kündigungsverfahren entstehen oder Personen gar weiterbeschäftigt werden, obwohl sie ihre Arbeit nicht zufriedenstellend erledigen, weil dieser vergleichsweise aufwendige Weg von den Vorgesetzten gescheut wird. Sicher wäre es angebracht gewesen, abzuklären, ob sich dies in der Praxis gezeigt hat beziehungsweise wie bedeutend diese Ineffizienzen sind. Auf der anderen Seite schützt die Notwendigkeit, eine Kündigung zu begründen, vor missbräuchlichen Kündigungen – bei denen die Gründe eben nicht ausgesprochen werden können, weil dann der Missbrauch offensichtlich werden würde. Und Schutzmechanismen vor missbräuchlicher Kündigung sind eben auch Schutzmechanismen vor Korruption

Es geht also um eine Güterabwägung zwischen Effizienz und Korruptionsbekämpfung beziehungsweise Gerechtigkeit.

In diesem Licht erscheinen mir die Motionäre weniger einer Welle des Verwaltungs-Bashings als einem gebetsmühlenartig wiederholten libertären Staatsverständis erlegen zu sein. Ich freue mich, dass die Motion nicht überwiesen wurde, da der Staat eben kein Unternehmen ist, sondern sich wesentlich davon unterscheidet. Der Korruptionsbekämpfung ist hoher Wert beizumessen, selbst wenn diese mit einigen Ineffizienzen erkauft werden muss – was nicht heisst, dass auch in Unternehmen Korruption bekämpft werden sollte und wird, jedoch wahrscheinlich eher aus Effizienzgründen als aus der Absicht, die unrechtmässige Bereicherung einzelner Personen beispielsweise im Einkauf eines Unternehmens zu verhindern. Besonders ohne eine Abklärung des Ausmasses der Ineffizienzen wäre es meines Erachtens fahrlässig, den Kündigungsschutz einzuschränken.

Diese Abklärungen werden nicht einfach sein, da die Auswirkungen verschiedener gesetzlicher Bestimmungen in gewissem Masse spekulativ bleiben. Ganz abgesehen davon werden die Resultate der vom Landtag beschlossenen Abklärungen eine Wertediskussion nicht obsolet machen können. Bei diesen tiefgreifenden Differenzen wird die Abwägung von Werten sogar eine bedeutende Rolle spielen, was dazu beigetragen haben dürfte, dass die Diskussion so hitzig verlaufen ist.

In diesem Sinne ist eine Eskalation nicht unbedingt negativ zu bewerten. Sie sollte aber verdeutlichen, wo die wirklichen Differenzen liegen. Das hat die Debatte zum Kündigungsschutz meines Erachtens zu wenig.

Richard Brunhart