Kürzung des Magistratenfonds für Regierungsmitglieder

Zusammen mit der Vorlage zur Pensionsversicherung für das Staatspersonal werden auch die Überbrückungsgelder für die Regierungsmitglieder, welche diese nach ihrem Rücktritt aus dem Amt erhalten, in der Landtagssitzung vom September in zweiter Lesung behandelt. Im Vorschlag der Regierung bleiben die Leistungen fast unberührt, und das Gesetz bleibt im Wesentlichen gleich. Formal wird es ins Besoldungsgesetz verschoben.

Ansprüche nach heutiger Regelung

Welche Leistungen könnte ein einzelnes Regierungsmitglied nach acht Jahren Landespolitik beziehen?

a) Pension

Um eine Berechnung anzustellen, müssen das Jahreseinkommen des Regierungsmitglieds und der Jahrgang bekannt sein. Nehmen wir hier eine Jahresbesoldung von ca. 300’000 Franken an. Dies scheint vorsichtig realistisch, da alle fünf Regierungsmitglieder rund 1.5 Millionen Franken pro Jahr an Einkommen beziehen und hierzu eigentlich noch die Sozialabgaben hinzu kämen (vgl. Seite 420 in Landtag, Regierung und Gerichte, Konto 012).

Würde zum Beispiel ein Regierungsmitglied mit Jahrgang 1975 im Jahr 2017 in politische Rente gehen, wäre diese Person dann 42 Jahre alt und würde somit regulär 22 Jahre später in Pension gehen. Dies ist daher relevant, weil alle ehemaligen Regierungsmitglieder nach einer Amtsdauer von mindestens vier Jahren (Art. 39f Besoldungsgesetz) in der Pensionskasse des Staatspersonals verbleiben können.

Wählt ein Regierungsmitglied diese Option, so bezahlt der Staat den Dienstnehmer-Anteil, also im Schnitt 11 Prozent der Jahresbesoldung von rund 300’000 Franken. Die Idee dahinter ist, dass der neue Arbeitgeber dann den Dienstgeberanteil in die Pensionskasse einbezahlt und das Regierungsmitglied als Arbeitnehmer gratis über eine staatliche Pension verfügt. Im Falle dieses Beispiels würde der Staat während 22 Jahren insgesamt rund 726’000 Franken in die Pensionskasse einbezahlen.

b) Überbrückungsgelder

Weiter hätte ein solches Regierungsmitglied nach einer achtjährigen Amtszeit Anspruch auf Überbrückungsgelder. Jedes Regierungsmitglied, auch wenn es nur einen Tag im Amt wäre, bekommt zwei Jahre lang Überbrückungsgelder. Wenn ein Regierungsmitglied eine Amtsperiode von vier Jahren beendet, dann hat es Anspruch auf zusätzliche vier Jahre Überbrückungsgelder. Nach jeder weiteren Amtsperiode verlängert sich die Bezugsberechtigung um weitere zwei Jahre respektive um ein Jahr ab der dritten Amtsperiode. So hätte ein Regierungsmitglied nach acht Jahren in der Regierung konkret acht Jahre lang ein Anrecht auf Überbrückungsgelder. Ein solches Regierungsmitglied könnte somit ohne zu arbeiten jährlich 50% seiner ehemaligen Jahresbesoldung minus 13’920 Franken Koordinationsabzug, (plus Inflationsindexierung) also 136’000 Franken pro Jahr, oder insgesamt fast 1‘100’000 Franken vom Staat beziehen. Diese Gelder würden, auch wenn diese Person arbeiten würde, bis zu einem maximalen Jahreslohn von 164’000 Franken zu 100 Prozent ausgezahlt. Erst, wenn die Lohnsumme in der Privatwirtschaft zusammen mit den Geldern aus dem Magistratenfonds den ehemaligen Jahreslohn übertrifft (hier 300’000 Franken), würde die Zahlung an das ehemalige Regierungsmitglied um den Mehrbetrag gekürzt. Für ein Regierungsmitglied, das das reguläre Pensionsalter von 64 Jahren bei Austritt aus der Exekutive erreicht, wird es sogar möglich sein, gleichzeitig Überbrückungsgelder, Pension und AHV zu beziehen.

Im Klartext, ein Regierungsmitglied mit Jahrgang 1975 wird nach einer achtjährigen Mitgliedschaft in der Exekutive Überbrückungsgelder und Einzahlungen in die Pensionskasse in der Höhe von fast 1.8 Millionen Franken erhalten. Ist das zeitgemäss? Werden hier die richtigen Anreize für die ehemaligen Regierungsmitglieder gesetzt?

Vorschlag der Freien Liste: Wie könnte eine massvolle Übergangslösung aussehen? Klar ist, dass es keinen Grund gibt, den ehemaligen Regierungsmitgliedern die Dienstnehmeranteile der Pensionskasse zu schenken. Sie sollen, wie alle anderen Staatsangestellten, die aus dem Job ausscheiden, lediglich ihre erworbene Freizügigkeitsleistung beziehen. Die Überbrückungsgelder sollten aber nur schon aus Solidaritätsgründen mit dem restlichen Staatspersonal auf 45% des Jahreslohns minus Koordinationsabzug gekürzt werden. Ausserdem sollen die Regierungsmitglieder auf jeden Fall Anspruch auf ein Jahr Überbrückungsgelder haben. Dieser Anspruch soll sich für die ersten zwei absolvierten Amtsperioden um jeweils 6 Monate verlängern. Die Überbrückungsgelder sind ausserdem mit sämtlichen anderen Verdiensten gegen zu rechnen.Welche Leistungen können die vier im Jahr 2013 zurückgetretenen Regierungsmitglieder bei der bestehenden Regelung in globo beziehen? Sollten die vier ehemaligen Regierungsmitglieder für den Verbleib in der staatlichen Pensionskasse optiert haben, wovon auszugehen ist, dann können sie in globo insgesamt rund 6.6 Millionen Franken an Überbrückungsgeldern und Pensionskassenbeträgen beziehen, wobei drei ehemalige Regierungsmitglieder Anrecht auf 8 Jahre Überbrückungsgelder haben und ein ehemaliges Regierungsmitglied auf 6 Jahre (Regelung vor Gesetzesänderung).

Würden alle sich derzeit im Amt befindenden Regierungsmitglieder 2017 nach Ablauf dieser Mandatsperiode in den politischen Ruhestand gehen, können sie bei der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzeslage zusammen maximal 6.3 Mio. Franken vom Staat beziehen (Regelung Vorschlag Regierung neu). Mit den von der Freien Liste vorgeschlagenen Änderungen würden maximale Kosten von rund 800‘000 Franken auf den Staat zukommen. Das Einsparpotential beträgt also rund 5.5 Mio. Franken.

Diese Einsparungen können erreicht werden, indem die Regierung auf den Verbleib in der Pensionskasse nach Verlassen der Landesverwaltung verzichtet, indem die Berechnungsgrundlage auf 45% der Besoldung gekürzt wird und indem die Bezugsdauer auf ein Jahr grundsätzlich oder bei der Vollendung von mindestens zwei Amtsperioden auf zwei Jahre begrenzt wird.

Thomas Lageder