KVG-Revision ist eine Verschlimmbesserung

Schon im Dezember 2012 sagte der damalige Abgeordnete und heutige Co-Präsident der Freien Liste, Pepo Frick, zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG): „Ich habe bereits in der 1. Lesung eine Zurückweisung beantragt. Ich werde einer erneuten 1. Lesung sicher nicht zustimmen, sondern diesen Bericht und Antrag ablehnen. Der Grund ist – das kann ich kurz sagen –, dass das KVG systematisch falsch aufgebaut ist. Statt Kosten zu sparen, was auch der Sinn einer Revision sein sollte, werden die Kosten lediglich zu Ungunsten der Versicherten umgelagert.“

Und die Situation ist unverändert!

Die Freie Liste wiederholt seit geraumer Zeit ihre Forderungen in Bezug auf das KVG und bringt immer wieder dieselben Bedenken an.

Die Freie Liste fordert seit langem:

  • Einkommensabhängige Prämien, damit der Banker und seine Raumpflegerin nicht gleichviel bezahlen müssen. Europaweit kennen nur Liechtenstein und die Schweiz Kopfprämien, welche für alle gleich sind.
  • Eine Einheitskrankenkasse, damit Doppelspurigkeiten beseitigt werden und unnötige Verwaltungskosten gespart werden können.
  • Medikamentenabgabe zum Selbstkostenpreis, damit Ärzte keinen Anreiz haben, möglichst viel zu verschreiben.
  • Die Stärkung des Hausarztsystems, weil es die preiswerteste und optimalste Grundversorgung garantiert.

Die zur Abstimmung kommende Revision des KVG wird keine Kosteneinsparungen bewirken. Zum einen sind die gesamten Kosten im Bereich Spitäler, welche knapp die Hälfte der Gesundheitskosten ausmachen, gar nicht Teil der Revision, und zum anderen werden Erkrankte auch weiterhin zum Arzt gehen (müssen). Es werden ganz simpel Kosten von den Gesunden auf die Kranken überwälzt. Denn vermögenden Gesunden wird die Möglichkeit geboten, mit einer hohen Franchise einen Rabatt zu erhalten. Die KVG-Vorlage ist deshalb abzulehnen, weil sie in eine grundsätzlich falsche Richtung geht. Der Staat verabschiedet sich zusehends aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsleistungen und die Kosten werden auch hier ein weiteres Mal auf den Mittelstand, der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, verlagert. Welche vierköpfige Familie mit zwei Jugendlichen in der Lehre kann es sich schon leisten, 16’000 Franken auf der hohen Kante zu haben, um vom Prämienrabatt zu profitieren.

Die vorliegende Revision wird auch kurzfristig keine Kosten einsparen, sondern lediglich verlagern.

Auch ohne die vorliegende Revision kann die Regierung heute und sofort den Tarmed einführen und damit Transparenz und Vergleichbarkeit zur Verfolgung von fehlbaren Ärzten herstellen. Die vorliegende Revision zementiert die unsolidarischen Kopfprämien. Diese vorliegende Revision wird die Bevölkerung nicht zu geringerem Bezug von Gesundheitsleistungen «erziehen». Die Kosten für Prämien werden weiterhin ungebremst steigen, weil das heutige System darauf ausgelegt ist.

Mit Stillstand über Jahre hinweg zu drohen, wenn das Volk die Reform ablehnen sollte, ist billig. Sollte das Volk diese KVG-Revision ablehnen, hat die Politik den Auftrag eine bessere und sozialere Lösung zu präsentieren, denn dafür sind Politiker gewählt und bezahlt.

Der Vorstand und die Fraktion der Freien Liste