Magistraten

Gegenwärtig sind für 17 ehemalige Regierungsmitglieder 15 Mio. Franken für Pensionen für sogenannte Magistraten zurückgestellt. Dabei haben sieben Personen Anrecht auf eine lebenslange Rente und 10 weitere Personen auf zeitlich begrenzte Renten unterschiedlicher Laufzeiten.

Zusätzlich mussten für die noch aktiven Regierungsmitglieder 6.7 Mio. Franken für ihre Ansprüche zurückgestellt werden. Diese sind jedoch in der aktuellen Finanzplanung 2014-2018 noch nicht berücksichtigt, was die Schwarze Null zusätzlich belasten wird.

Das System, wonach ehemalige Regierungsmitglieder nach einer vier jährigen Amtsperiode während vier Jahren Ansprüche auf Überbrückungsgelder von 50 Prozent ihrer ehemaligen Entlohnung haben (bei acht Jahren im Amt sind es 6 Jahre) und zudem noch optieren können, dass ihnen bei einem Verbleib in der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (ehemalige Pensionsversicherung für Staatsangestellte) der ArbeitNEHMERanteil bis zur jeweiligen Pensionierung vom Staat bezahlt wird, ist intransparent. Es handelt sich eindeutig um versteckte Lohnanteile.

Es steht ausser Frage, dass ein Regierungsmitglied angemessen bezahlt werden soll. Die Arbeitsanforderungen sowie die Verantwortung sind hoch. Zudem ist ein Regierungsmitglied stark in der Öffentlichkeit exponiert.

Jedoch wäre es sinnvoller die Überbrückungsgelder auf zwei Jahre zu reduzieren. So könnte sich ein ehemaliges Regierungsmitglied während einer gewissen Zeit angemessen erholen und neu orientieren. Dafür wäre die reguläre Vergütung in einem Nullsummenspiel nach oben anzupassen.

Für die Bezahlung des Arbeitnehmeranteils bis zur Pensionierung, so dass ein ehemaliges Regierungsmitglied quasi über eine gratis Pension verfügt, gibt es allerdings keine Berechtigung. Diese Leistung ist nicht mehr zeitgemäss und ersatzlos zu streichen.

Diese Forderung nach Transparenz und Mässigung wurde vom Landtag in der April-Sitzung 2014 mit 19 Gegenstimmen abgelehnt. Interessant ist dabei, dass nicht etwa Abgeordnete der DU der Motion der Freien Liste zustimmten, sondern die weiblichen Vertreterinnen der VU.

Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Dran bleiben!

Thomas Lageder, Landtagsabgeordneter der Freien Liste