Manöverkritik

Offenes E-Mail an den DU-Abgeordneten Pio Schurti

Herr Schurti

«Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern», soll der deutsche Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer gesagt haben. Bei diesem Zitat entsteht ein nicht gerade schmeichelhafter Eindruck über diesen Politiker. Man könnte meinen, er sei ein «Fähnchen im Wind» gewesen und politischer Opportunismus hätte sein Handeln geleitet. Wenn man Ihren Leserbrief im «Volksblatt» beziehungsweise Ihre Stellungnahme unter der Rubrik «Parteibühne» im «Vaterland» zu den beiden Initiativen betreffend die Sanierung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal liest, entsteht ein ähnlicher Eindruck. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie im Landtag – also vor rund einer Woche – auch gegen die beiden Initiativen gestimmt.

Wenn dieses Zitat von Adenauer so aus dem Zusammenhang gerissen wird, wird man ihm aber nicht gerecht, denn der Satz ist angeblich noch nicht zu Ende. «[…] nichts hindert mich, weiser zu werden», soll der zweite Satzteil lauten. In diesem Sinne sehe ich auch für Sie Hoffnung und gehe davon aus, dass Sie noch Argumente für die Initiativen beibringen werden, was Sie im Landtag – einer hoffentlich geeigneten Bühne für den Austausch von Argumenten – und in den Zeitungsbeiträgen versäumt haben.

Freuen würde ich mich auch, wenn Sie Aussagen Ihrer Landtags-Kollegen etwas wohlwollender zu interpretieren versuchen. Wenn der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler festhält, dass die direkte Demokratie in diesem Fall an ihre Grenzen stösst, könnte dies durchaus deshalb sein, weil er der direkten Demokratie misstraut. Eine ganz andere Interpretation wäre aber auch möglich. So wie ich Elfried Haslers Zitat in Ihren Zeitungsbeiträgen verstehe, bin ich seiner Meinung. Denn in meinen Augen – ich gehöre zu den über 90 Prozent der StimmbürgerInnen, die sich in der Materie nicht auskennen (und sich im Übrigen auch bei der Abstimmung nicht auskennen werden) – wird diese Abstimmung zu einer Vertrauensabstimmung gegenüber politischen Meinungsführern und ist nicht eine Abstimmung über eine Sachfrage. Und das, obwohl ich Ihre Ansicht teile, dass das Thema Pensionskasse die LiechtensteinerInnen nicht überfordert – zumindest intellektuell nicht. Doch ich bin überzeugt, dass die meisten BürgerInnen dazu eine Hilfestellung brauchen, weil ihnen die Materie zu fremd ist. Zudem und noch wichtiger: Die StimmbürgerInnen haben (hoffentlich!) «Besseres» zu tun, denn sie sind ja keine gekauften Politiker wie Sie. [Um klarzustellen, was mit gekauft gemeint ist: Sie, Herr Schurti, werden dafür bezahlt, sich eine Meinung zu bilden. Die meisten StimmbürgerInnen haben fast nur den Aufwand.] Im Übrigen sind Zweifel daran, dass sich die StimmbürgerInnen für das «Richtige» entscheiden nicht mit Zweifeln an der Demokratie gleichzusetzen – einmal unabhängig davon, welcher Demokratiebegriff dieser Überlegung zugrunde liegt.

Wenn es sich um eine Vertrauensabstimmung handelt, rückt sie aber sehr in die Nähe einer Wahl beziehungsweise der indirekten Demokratie. Die direkte Demokratie stösst somit an ihre Grenzen.

Etwas seltsam mutet auch Ihre Interpretation des «Manövers» Art. 70b des Volksrechtegesetzes an. Offenbar bringen auch Sie der Demokratie Ihre Zweifel entgegen, denn es handelt sich meines Wissens beim Volksrechtegesetz um ein demokratisch legitimiertes Gesetz.

Ich hoffe, dass meine alles andere als bescheidene Meinung Sie nicht daran hindert, weiser zu werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen den Erfolg, den Sie mit Ihren Argumenten verdienen.

Freundliche Grüsse, Richard Brunhart (politischer Sekretär der Freien Liste).

Parteibühne Pio Schurti im «Vaterland»