Mehr Demos oder mehr Kratie

Wird eine demokratische Grundhaltung vertreten, lässt sich gegen eine möglichst den Wählerwillen abbildende Vertretung im Parlament per se kein Argument vorbringen. Einzig eine Abwägung mit einem anderen Gut, der politischen Stabilität, kann für eine Einschränkung dieses demokratischen Prinzips sprechen. Allerdings sollte die Beweislast, dass das Land schlechter regiert werden kann, wenn vom Prinzip der Repräsentation abgewichen wird, bei jenen liegen, die sich für solche einschränkenden Elemente aussprechen. Bei der Landtagsdebatte zur Sperrklausel waren Ausführungen in diese Richtung Mangelware.

Beispielsweise geht es eben nicht darum, was der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser ausführte, nämlich, dass sich das bestehende System bewährt hat. Es geht darum, weshalb sich ein System, das den Wählerwillen besser widerspiegelt, nicht bewähren sollte. Theoretische Ausführungen zu Parteienzersplitterung mit dem Hinweis, dass Liechtenstein aufgrund der Kleinheit nicht mit anderen Ländern verglichen werden könne und deshalb eine vom internationalen Standard abweichende Sperrklausel gerechtfertig sei, reichen nicht aus. Ein Zusammenhang zwischen Kleinheit und Instabilität sollte plausibel begründet werden. Und schliesslich verdient auch eine Partei, die weniger als 8 Prozent der Wähler davon überzeugen kann, über die besten Rezepte zu verfügen, den Einzug in den Landtag. Nur bei einer tiefen Hürde – die durch das Wahlsystem und die geringe Anzahl Sitze bestehende Hürde ist bereits relativ hoch – wird Minderheitenmeinungen eine adäquate Chance eingeräumt, sich auf einer öffentlichen Bühne mit anderen Meinungen zu messen und sich zu etablieren.

Ein freiwilliger Abbau von Privilegien grosser Parteien, der mit der angestrebten Änderung einher geht, scheint aber möglich. Trotzdem: Sollte sich die nötige Dreiviertel-Mehrheit der Abgeordneten für eine 5-Prozent-Sperrklausel entscheiden, ist eine mögliche Hintertüre schon aufgestossen worden. Vielleicht werden sich am Ende die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dafür aussprechen, dass die bestehenden Machtverhältnisse möglichst erhalten bleiben. Gegen einen solchen Entscheid könnte sich ein Kritiker nicht einmal zur Wehr setzen. Schliesslich gilt es Mehrheitsentscheide zu akzeptieren, selbst wenn allen klar ist, dass eine Demokratie nicht mit einer Diktatur der Mehrheit gleichzusetzen ist.

Richard Brunhart