Noch einmal prüfen

Was sich frühere Regierungen gedacht haben, eine ökologische Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer für PKWs als Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses und darüber hinaus zur Verbesserung der Luftqualität vorzuschlagen, kann sich ein grosser Teil der Abgeordneten, die derzeit im Landtag sitzen, offenbar nur bedingt vorstellen. Denn eine Überweisung der Motion der Freien Liste, die eine Motorfahrzeugsteuer einfordern würde, die den CO2-Ausstoss pro Kilometer bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuer berücksichtigt, schien chancenlos.

Die wohl entscheidende «Begründung»: So etwas wie Energieeffizienz, die einmal ganz gross geschrieben wurde, spielt im Strassenverkehr keine bedeutende Rolle. Neben familienpolitischen, finanzpolitischen und anderen Gegenargumenten wurde immer wieder ins Feld geführt, dass die Besteuerung nach Gewicht den CO2-Ausstoss ausreichend berücksichtigen würde.

Immerhin zeigte sich der Landtag offen, ein Postulat zu überweisen, das die Regierung einlädt, ein solches auf dem CO2-Ausstoss pro Kilometer basierendes Modell aufzuzeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung beziehungsweise die zuständige Amtsstelle ein besseres Modell ausarbeitet als vor einigen Jahren. Das damals in Vernehmlassung geschickte Modell stützte sich auf die Energieeffizienz, der absolute CO2-Ausstoss pro Kilometer schien darüber vergessen gegangen zu sein. Angesichts der so lange verschleppten Anpassung der Motorfahrzeugsteuer bleiben jedoch Zweifel, dass diesmal einer Überprüfung auch gesetzliche Änderungen folgen.

Immerhin haben 16 Abgeordnete dem Postulatstext zugestimmt, in dem auch festgehalten wird, dass die aufgezeigten Modelle jeweils einen Teuerungsausgleich beinhalten sollten. Der Vorschlag der Freien Liste, die Höhe der Motorfahrzeugsteuer der Inflation anzupassen, fand insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage schon zu Beginn der Debatte einige Zustimmung. Eine höhere Besteuerung im Strassenverkehr, die dem Verursacherprinzip wenigstens in globaler Hinsicht etwas mehr gerecht wird, scheint also möglich.

Richard Brunhart