Öl im Getriebe der Vetterliwirtschaft

Vetterliwirtschaft ist ein grosses Problem der Politik – auch in zivilisierten Staaten. Transparenzforderungen der Bevölkerung werden vielfach mit Geschick unter den Teppich gekehrt und die politische Aktivität zu eigenen Gunsten geführt.

Im November 2013 haben Abgeordnete der FBP die «Motion zur Angleichung des Kündigungsschutzes der Staatsangestellten an die Privatwirtschaft» eingereicht. Der Landtag wird die Motion im März behandeln.

Die Motionäre begründen ihren Vorstoss mit der mangelnden Qualität der Arbeitsverrichtung mancher Staatsangestellten und des daraus resultierenden Imageschadens der Verwaltung. Sie erwähnen zwar, dass die Öffentlichkeit diese faulen Äpfel traurigerweise mit den fleissigen Angestellten in denselben Topf wirft, diese Erkenntnis hält sie aber selber auch nicht davon ab, Vorurteile zu schüren.

Sie verlangen, dass der «übermässige» Kündigungsschutz aufgehoben und an die Privatwirtschaft angeglichen werden soll. Deshalb sollte Art. 22 des Staatspersonalgesetzes ersatzlos gestrichen werden und der «übermässige» Kündigungsschutz den Bestimmungen im ABGB angeglichen werden.

Es ist interessant zu sehen, dass eine Regierungspartei die Qualität der Arbeit der Angestellten des Staates hinterfragt, unter denen viele Parteikollegen sind. Es sieht danach aus, dass populistische Bashingvorstösse auch im Jahr 2014 weiterhin salonfähig sind.

Schlechte Mitarbeiter gibt es unter schlechter Führung. Wenn der Baumstamm nicht gemäss seiner Qualifikation, sondern diese Position gemäss der «richtigen Farbe» besetzt wird und faul ist, können die Äpfel nichts dafür. Wer über faule Äpfel klagt, sollte die Führung bzw. den Baumstamm betrachten. Die Probleme in der Verwaltung sind durch Vetterliwirtschaft und einem Mangel an Durchsetzungskraft entstanden. Würde die Regierung gerade in leitenden Positionen nicht zu stark auf den Parteiverdienst schielen, könnte sie manch Staatsangestellten, falls berechtigt, aus folgenden Gründen, welche in der heutigen Gesetzgebung verankert sind, sprich Art. 22 des Staatspersonalgesetzes, kündigen:

a) Verletzung wichtiger gesetzlicher oder dienstrechtlicher Pflichten;

b) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlichem Verweis anhalten oder sich wiederholen;

c) mangelnde persönliche oder fachliche Eignung, die vereinbarte oder zugewiesene Arbeit zu verrichten;

d) mangelnde Bereitschaft, die vereinbarte oder eine zumutbare andere Arbeit trotz  schriftlichem Verweis zu verrichten;

e) wesentliche betriebliche oder wirtschaftliche Gründe, insbesondere bei Wegfall von finanziellen Mitteln, sofern der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit angeboten werden kann;

f) Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsvoraussetzung;

g) längerfristige Verhinderung an der Erfüllung der Aufgaben wegen Krankheit oder Unfall; vorbehalten bleibt Art. 25

Eine Kündigung wäre bei einem Muster Ueli sehr leicht durchsetzbar. Es ist fragwürdig, sogar sehr fahrlässig, eine politisch agierende Institution einer privatwirtschaftlich orientierten Firma anzugleichen und den Willkürschutz nicht aufrechtzuerhalten. Solange die Stellenbesetzungen weiterhin teilweise auf parteipolitischen Interessen basieren, darf der Willkürschutz nicht aufgehoben werden. Denn eine Verwaltung ist auch wegen ihren exekutiven Aufgaben nicht mit der Privatwirtschaft vergleichbar. Transparenz ist die einzige Möglichkeit, das Image der Verwaltung zu verbessern und der Korruption entgegenzuwirken. Die Umsetzung der Motion wäre „Öl im Getriebe der Vetterliwirtschaft“…

Derya Kesci