Ohne uns!

Diese Woche wird der Landtag die abschliessende Lesung zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes vornehmen. Die FL-Fraktion wird diese Revision ablehnen. Dafür gibt es gleich mehrere stichhaltige Gründe:

  • Weil diese Revision die Gesundheitskosten längerfristig nicht senken wird.
  • Weil nur an den ohnehin schon bekannten Stellschrauben gedreht wurde, ohne am System etwas zu ändern: unsere Vorschläge bezüglich einer Hinwendung zum Hausarzt-System und dem Entfernen eines finanziellen Umsatz-Anreizes bei Arzneimitteln wurden von der Regierung nicht gehört.
  • Weil weiterhin nirgends die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten berücksichtigt wird. Eine einkommens- und vermögens-abhängige Kostenbeteiligung ist nicht einmal seriös geprüft worden, obwohl einige Abgeordnete verschiedener Parteien diesen Gedanken eingebracht haben.
  • Weil wir ein System wollen, welches die Fachkräfte im Gesundheitswesen einbindet. Stattdessen werden mit medialen Schlagzeilen Verunglimpfungen verbreitet, und es wird Stimmung gemacht.
  • Weil somit das System nicht solidarischer wird: Die Krankenversicherung entfernt sich mit der Revision von einer solidarischen Einrichtung. Das tragen wir nicht mit.
  • Weil das Einzige, das klar ist, die Tatsache ist, dass sich die Versicherten, also wir alle, uns auf eine höhere Kostenbeteiligung einstellen müssen.

Für uns gibt es keinen stichhaltigen Grund, diese Revision mitzutragen: Ohne uns!

Landtagsfraktion der Freien Liste