Postulat Schweizer Grenzgängerbesteuerung

Das Ergebnis der Diskussiondes Postulat betreffend die Schweizer Grenzgängerbesteuerung im September Landtag war ernüchternd. Das eigentliche Ziel des Postulats war, dass die Regierung ihrer Verhandlungsvorbereitungen und Optionen darlegt. Dies wurde vom Landtag als Beleidigung unserer Schweizer Freunde taxiert.

In unserer Begründung wiesen wir explizit darauf hin, dass auf Schweizer Seite eine Motion hängig sei, welche den Bundesrat beauftragt, ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein zu verhandeln. Dabei soll aber ausgeschlossen werden, dass die Grenzgängerbesteuerung darin aufgenommen wird. Regierungschef Adrian Hasler wies im Landtag darauf hin, dass – auf Ebene der Regierung-Bundesrat – die Aufnahme von Verhandlungen eines umfassenden DBA gutgeheissen sei. In der Schweizer Presse vom 11. September heisst es nun, dass die Motion im Ständerat vorbehandelt und angepasst worden ist. U.a. soll die Erhebung von Steuern auf Renten, wie dies seit seit Anfang 2012 in Liechtenstein bei AHV-Renten mit einem Steuersatz von 3.6 Prozent praktiziert wird, verhindert werden.

Diesem Vorstoss stimmte der Ständerat oppositionslos zu.

Geändert wurde, dass «der Bundesrat ein sich abzeichnendes Problem mit der Besteuerung von Grenzgängern lösen soll, was Steuerausfälle von 20 bis 22 Mio. Franken für die Kantone St. Gallen und Graubünden zur Folge haben könnte».

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab an, dass der Bundesrat die heutige Regelung beibehalten wolle. Bei Verhandlungen brauche es aber einen gewissen Spielraum. Vergeblich wehrte sie sich deshalb dagegen, dass der Ständerat die Forderung nach Beibehaltung der aktuellen Grenzgängerbesteuerung (nämlich keine Grenzgängerbesteuerung) in die Motion schreibt. Der abgeänderte Vorstoss geht nun nochmals in den Nationalrat. Ich möchte nochmals betonen, dass es der Freien Liste in keiner Weise darum ging, die Schweizer Freunde zu brüskieren. Mit dem Postulat sollte die Regierung beauftragt werden, ihre Verhandlungs-Optionen dem Landtag darzulegen – so wie auf Schweizer Seite Stände- und Nationalrat ihren Auftrag an den Bundesrat definieren. Die Regierung rechnet heute schon mit den Einnahmen durch die Grenzgängerbesteuerung. Das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Staatshaushalts in Liechtestein kalkuliert ab dem Jahr 2015 mit 20 Mio. Franken Einnahmen aus dieser Grenzgängerbesteuerung. Warum das Freie Liste Postulat von den anderen Parteien abgelehnt worden ist, ist umso unverständlicher.

Wolfgang Marxer