Schadenfreude ade – oder nur vertagt?

Wenn der politische Mitbewerber einen parlamentarischen Vorstoss lanciert, der wenig ausgereift ist, dürfte dies zu Frohgemut führen – schliesslich ist der Politiker fast von Natur aus schadenfroh, weil er aus dem Schaden des anderen Kapital schlagen kann. Das Postulat zur Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private von neun FBP-Abgeordneten hätte dazu so etwas wie eine Steilvorlage geboten. Damit ein Postulat der stimmenstärksten Partei überwiesen wird, reicht aber offenbar bereits eine Zielsetzung, gegen die sich aufgrund des Verbleibs bei übergeordneten Zielen (wie unter anderem die Wirksamkeit zu verbessern) wenig einwenden lässt – ausser, dass sie eben unkonkret ist.

Das ist aber nicht der einzige Mangel dieses Postulats. «Es ist richtig, die Abgrenzungsfrage kann man sich stellen», äusserte Postulant Elfried Hasler bei der Debatte im Landtag das Offensichtliche. Es seien ganz klar (!?) Transferleistungen und Subventionen im Sozialbereich gemeint. Dazu zählen offenbar (schenkt man dem Begründungstext Beachtung) auch Subventionen für Einrichtungen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung – oder sollten diese Subventionen und alle anderen relevanten Subventionen und Transferleistungen unter dem Aspekt der Sozialpolitik betrachtet werden? Aber möglicherweise ist sich der FBP-Abgeordnete Hasler da selbst nicht so ganz sicher: «Im Prinzip ist der Verantwortungsbereich des Gesundheits-, Sozial- und Familienministers hier in erster Linie adressiert und damit sind auch Fragen im Zusammenhang mit AHV-IV-FAK natürlich auch mit eingeschlossen – meiner Meinung nach.» Es ist zu hoffen, dass Subventionen in der Landwirtschaft nicht deshalb aussen vor bleiben sollen, weil Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer für die Landwirtschaftspolitik hauptverantwortlich zeichnet.

Es wird sich zeigen, was die Regierung nun aus diesem Postulat macht. Möglich sind verschiedene Stufen auf einer Skala mit zwei Extremen: Am einen Ende steht eine «Doktorarbeit», wie Regierungsrat Mauro Pedrazzini meinte. Mit einer detaillierten Ausarbeitung würde er dem im Begründungstext des Postulats formulierten Ziel, dass «weitere Vorstösse zu Einzelmassnahmen, welche nur einen kleinen Teil der Leistungen an die Haushalte in die Überlegungen einbeziehen, und künftiger Aufwand für deren Bearbeitung vermieden werden», näher kommen. Am anderen Ende steht eine Art Interpellationsbeantwortung auf ungenügend abgegrenzte Fragen. Vielleicht ist es auch das, was die Postulanten erwarten: «Wie gesagt, es geht jetzt hier – im Prinzip ist das ein erster Schritt vielleicht für eben dann weitere Schritte – es geht jetzt hier darum, wirklich einmal eine Übersicht und eine Gesamtsicht zu bekommen, um eben dann vielleicht in einer zweiten Phase hier auch Massnahmen treffen zu können», sagte Elfried Hasler. Besser wäre es gewesen, wenn er und seine Mitpostulanten das auch im Postulatstext geschrieben hätten – oder wenn sie gleich eine Interpellation eingereicht hätten.

Die Ressourcen der Parlamentarier sind begrenzt und es kommt oft vor, dass nicht alles bedacht wurde beziehungsweise dass Haare in der Suppe zu finden sind – insbesondere wenn man «kein gutes Haar» an einem Vorstoss lassen will. Aus irgendwelchen Gründen – vielleicht weil eine Gesamtschau unter dem Aspekt der Sozialpolitik gar nicht so schlecht ist und sich neben einer empirischen Betrachtung auch diese wie auch immer geartete Herangehensweise anbietet oder möglicherweise weil die Ressourcen der Parlamentarier auch zu knapp bemessen sind, wenn es um die Prüfung von Vorstössen anderer Parteien geht – wurde dieses Postulat fast mit Samthandschuhen angefasst und die sich bietende Profilierungschance nicht genutzt. Die Suppe auslöffeln darf nun die Regierung. Immerhin – der Umgang mit den Widersprüchen zwischen Postulatstext und den Ausführungen im Landtag sowie die Klärung Abgrenzungsfrage bürdet der Regierung nicht nur Arbeit auf, sondern lässt der Regierung bei der Postulatsbeantwortung auch viel Freiheit. Es bleibt zu hoffen, dass sie die Chance nutzt und die Beantwortung die gewünschte Klarheit bringt. Wenn nicht, kann sich der schadenfrohe Politiker dann bei der Beantwortung freuen.

Richard Brunhart