Steueramnestie – zum zweiten

Die Regierung brachte erneut den Vorschlag für eine Steueramnestie ein: Warum nochmals – nachdem es schon 2011 eine Steueramnestie gegeben hat? Das Steuergesetz sieht ja bereits eine vorteilhafte Form der Selbstanzeige mit 10prozentigem Zuschlag vor.

Die Regierung begründet dies wie folgt: Das Anliegen sei mehrfach an sie herangetragen worden. Ausserdem habe seit 2011 international ein Umdenken stattgefunden. Das heisst wohl übersetzt: die Angst, das Unbehagen vor Informationsaustausch, sprich: entdeckt zu werden, wächst. Damit offenbar auch die Bereitschaft, sich „steuerehrlicher“ zu verhalten. Die Regierung braucht ausserdem das Geld durch eine erneute Amnestie für die Sanierung des Staatshaushalts.

Dies «riecht» förmlich nach Anlass-Gesetzgebung. Können wegen der Sanierung des Staatshaushalts Grundprinzipien des Rechtsstaats über den Haufen geworfen werden, indem für einen kleinen und sicher nicht dem ärmsten Teil der Bevölkerung Vorteile geschaffen werden?

Die Regierung überarbeitete die Vorlage auf die März-Sitzung hin und schlug folgenden, völlig neuen Entwurf vor: Es gibt eine Selbstanzeige-Möglichkeit nach Schweizer Modell, konkret soll ein Steuerzahler einmal im Leben die Möglichkeit haben, straf- und bussfrei eine Selbstanzeige, eine Regulierung seiner Steuersituation, zu veranlassen. Mit einem neuen Art. 156 erhalten Steuersünder im Jahr 2014 in einem vereinfachten Verfahren die Möglichkeit, über eine Pauschalzahlung ohne detaillierte Auskünfte über die Herkunft Vermögenswerte wieder zu legalisieren. Diese Bestimmung brachte der DU-Abgeordnete Harry Quaderer ein. Der Landtag folgte mehrheitlich all diesen Vorschlägen (!), so dass wir rückwirkend ab 1.1.14 folgende Situation haben: Der Steuerzahler kann zeitlich frei bestimmen und ist nicht an ein Zeitfenster gebunden, wann er eine Selbstanzeige tätigen will. Im Jahr 2014 kann sich der Steuerhinterzieher «reinwaschen», ohne den Ursprung der Gelder offenzulegen.

Eine liberalere Ausgestaltung ist – für einen Rechtsstaat – kaum denkbar! Sie strapaziert das gesunde Volksempfinden von Gerechtigkeit empfindlich.

Die Freie Liste war nicht grundsätzlich gegen das Instrument Steueramnestie. Die Landtagsfraktion schlug eine Ausweitung der Verjährung- bzw. Verwirkungsfrist von heute fünf auf acht Jahre vor.

Damit wäre die Situation geschaffen worden, dass Steuersünder im Jahr 2014 eine 2. Chance erhalten hätten, ihre Steuersituation zu den gleichen Konditionen zu legalisieren, wie wenn sie im Jahr 2011 an der Steueramnestie teilgenommen hätten.

Den Passus Art. 156 hätten wird ersatzlos gestrichen. Er widerspricht der Liechtensteiner Weissgeldstrategie und sendet ein denkbar schlechtes Signal an den inländischen Steuerzahler (Steuerhinterziehung bleibt ein Kavaliersdelikt) und die internationale Finanzwelt. Diese Argumentation hatte keien Chance. Der Landtag folgte in dieser Hauruck-Aktion mehrheitlich der Vorlage der Regierung, ja hiess selbst den Antrag des DU-Abg. Quaderer gut, im vereinfachten Verfahren (Art. 156) nicht einmal die Vermögensentwicklung für fünf Jahre dokumentieren zu müssen, sondern die Selbstdeklaration lediglich auf einen Beleg (per 1.1.13) abzustützen. Wahrlich keine Sternstunde der Volksvertretung!

Wolfgang Marxer, Abgeordneter der Freien Liste